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FP-Landbauer: Niederösterreich ist nicht die DDR Herr Nehammer

ÖVP-Bespitzelungspaket ist Anschlag auf bürgerliche Rechte und Freiheiten. „Unter dem Schlagwort ‚Maßnahmenpaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit‘ haben Innenminister Karl Nehammer und der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl, ein Bespitzelungspaket auf kommunaler Ebene vorgelegt, […]