An die Politik – Geld ist genug da

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Eure Gier, unsere Hilflosigkeit.
Ausgeliefert sein, dieser Politik.

Kein Wunder. Das diese Menschen immer mehr werden, wie ein Politiker schreibt!

Politik heißt Führung des Volkes und nicht Demütigung des Volkes.
Druck ans Volk, Armut des Volkes, dem Volk alles nehmen.

Politik ist keine Einbahnstraße.
Die Herolde die dieser Politik und deren Unrecht dienen, sind nicht Götter.

Keine Wunder:

Schatz: Besorgniserregender Anstieg bei Staatsverweigerern und Reichsbürgern.

SPÖ fordert mehr Personal im BVT

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz durch den Innenminister zeigt einen besorgniserregenden Anstieg von Staatsverweigerern und Reichsbürgern. „Die Anfragebeantwortung des Innenministers muss große Sorgen bereiten: Eine vierstellige Zahl an Staatsverweigerern und Reichsbürgern treibt selbst nach dem großen Prozess von Graz noch immer ihr Unwesen in Österreich. Offline wie online werden Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Rassismus lanciert – und am Vertrauen in die österreichische Republik und ihrer Institutionen gesägt. Verbindungen zu russischen Organisationen, Vermittlung von nationalsozialistischem Gedankengut und Waffenfunde sind alarmierende Mosaiksteine dieses Phänomens“, sagt Schatz.

2018 schätzte man die Szene etwas auf 1.100 deklarierte Staatsverweigerer und mehrere tausend Sympathisanten. Von einem Rückgang ist aus der Anfragebeantwortung nichts zu erkennen. „3.000 dem BVT bekannte Staatsverweigerer zeigen, dass es dringend mehr Personal im BVT braucht, um diese Szene zu beobachten und ein konsequentes Vorgehen bei den Ermittlungen gegen diese Szene. Stattdessen wurde das BVT unter Schwarz-Blau geschwächt und ins internationale Abseits gedrängt“, so die SPÖ-Abgeordnete. Sie kündigt eine Folgeanfrage an: „Ich werde mich dem der Republik entstandenen finanziellen Schaden, den Verbindungen der Reichsbürger nach Russland und in die deutsche Rechtsextremistenszene und der zahlenmäßigen Entwicklung der Staatsverweigerer in Österreich widmen. Diese Republiksfeinde müssen unter enger Beobachtung stehen.“

So mancher Politiker, sollte mehr als nur unter Beobachtung stehen. Das haben die letzten Tage ganz besonders gezeigt.

Wer ist hier ein Republikfeind?
Das Volk hungert, friert, jeder Groschen zuviel, ist strafbar in der Finanz. Die Beiträge und Steuern, ziehen Unternehmern die Haut ab. Und vieles mehr. Das BVT, die SPÖ fordert mehr Kontrollen, doch die haben intern mit sich selbst genug zu tun. Nur einige Beispiele zum BVT

BVT hier einige Links zu Berichten.

KURIER: Anzeige gegen BVT-Beamte wegen Verdachts der Wiederbetätigung

FPÖ: Stellungnahme Causa BVT

Sondersitzung – Duzdar: Bevölkerung zahlt den Preis für „Rambo-Aktion“ im BVT

Pilz: BND/NSA – das Totalversagen des BVT

Causa BVT: Opposition ortet „sicherheitspolitischen Super-Gau“

Diese Politik vernichtet Menschen und deren Familien und manche scheinen davor nie genug zu bekommen. Leider muss man auch hier schreiben, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Herolde lauern überall. ;-)

 

Quelle