Wer wird der nächste Innenminister?

6. April 2024 AKTUELL, POLITIK
peterbwiberg / Pixabay

Wahlen, dann kommt auch wohl ein neuer Innenminister?
Der wieder alles umdreht?

Hat nicht ein Innenminister die Verantwortung?
Nein, dieser scheinbar überhaupt nicht und die ÖVP ist sowieso immer unschuldig!

„24 Jahre lang hatte die ÖVP das Innenministerium in der Hand, nur um es zwei Jahre lang an Kickl abzugeben,SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner

Andere Parteien putzen sich ebenfalls ab!
“Wir waren es nicht”!

SPÖ-Einwallner: ÖVP und FPÖ tragen die Verantwortung für Skandal um Nachrichtendienst

Sicherheitssprecher für Verschärfung des Spionageparagraphen und Überprüfung der DSN

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sieht die Verantwortung für den Skandal um das ehemalige BVT klar bei ÖVP und FPÖ: „24 Jahre lang hatte die ÖVP das Innenministerium in der Hand, nur um es zwei Jahre lang an Kickl abzugeben, der in dieser Zeit das BVT zerstört hat. Es war Nehammer, der damals bestätigt hat, dass die Kickl-Zerstörung des BVT mit der ÖVP akkordiert war. Es ist die FPÖ, die mit ihren Verbindungen zu Putins Partei unser Ansehen als neutrales Land gefährdet. Dass sich diese beiden Parteien nun ausrichten, wessen politische Verantwortung dieser Skandal ist, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Wenn sie wirklich etwas für die Sicherheit Österreichs tun wollen, sollen sie erst einma…

Quelle
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