Lockdown 1642244984
AKTUELL

Innenminister will kein Weichspüler sein

Karner: „Ein Innenminister ist kein Weichspüler“! Fürst: Ungeimpften droht nach wie vor die Beugehaft Regierungsparteien weigern sich, dieses Rechtsinstrument auszuschließen In der heutigen Debatte um die Änderung des Verwaltungsvollstreckungs-Gesetzes kritisierte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin […]

Sumpf
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Schwere Vorwürfe gegen höchst umstrittenen Karner

Innenminister Karner lässt keine Möglichkeit aus, um die Bevölkerung weiter zu spalten. FPÖ – Schnedlitz: Innenminister spannt Migranten-Mob für Propaganda gegen friedliche Corona-Maßnahmengegner ein. Innenminister Karner lässt keine Möglichkeit aus, um die Bevölkerung weiter zu […]

Skandal
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SPÖ-Deutsch fordert sofortige Stellungnahme

Designierter Innenminister betreibt als ÖVP-Bürgermeister Dollfuß-Museum. ‚Frommes Gedenken‘ (des Austrofaschismus) https://t.co/KfHlU3uDt5 — thomas drozda (@thomasdrozda) December 5, 2021 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert heute, Montag, eine sofortige Stellungnahme des designierten ÖVP-Innenministers Gerhard Karner zum Dollfuß-Museum, das […]

Schreddern 1634298139
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Löschaktion im Kanzleramt: Antrag abgelehnt

Löschaktion im Kanzleramt – Leichtfried: Aufdeckung von Korruption soll verhindert werden. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeigt sich entsetzt über das Vorhaben aus dem Bundeskanzleramt, elektronische Daten zu löschen, was noch unter dem damaligen Kanzler Kurz beauftragt […]