KURIER: Anzeige gegen BVT-Beamte wegen Verdachts der Wiederbetätigung

5. November 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
MIH83 / Pixabay

Bilder mit rechtsextremen Hintergrund auf Handys nach der Hausdurchsuchung im Februar sichergestellt.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat zwei Mitarbeiter des BVT wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung angezeigt, berichtet der KURIER in seiner Sonntags-Ausgabe. Beide Beamte waren Betroffene der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz Ende Februar – der ehemalige Spionagechef P. und sein damaliger Mitarbeiter S.

„Es konnten nun auf dem Privathandy Marke Samsung des Beschuldigten S. mehrere Bilder vorgefunden werden, welche rechtsextremen Inhalts sind beziehungsweise zum Teil den national-sozialistischen Völkermord oder andere national-sozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlosen“, heißt es im Anlassbericht der Ermittler, den der KURIER einsehen konnte.

Beide Beamte bestreiten jegliche Nähe zu NS-Gedankengut. S. will die 19 betroffenen Fotos gesammelt haben, um dagegen rechtlich vorzugehen. Otto Dietrich, Anwalt des Ex-Spionagechefs, im KURIER-Gespräch: „Die jetzigen Ermittlungen zeigen deutlich, dass mit allen Mitteln versucht wird, meinen Mandanten erneut zu diskreditieren und die Hausdurchsuchungen im Nachhinein doch noch zu rechtfertigen.“

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