BVT-Reform als politische Spielwiese der ÖVP ist untragbar!

27. August 2023 AKTUELL, POLITIK
FPÖ
Foto:zib

Update: 27.8. 2023 Mit wem aller wird im Buch abgerechnet?

Nun hat einer der Ex Beschuldigten ein Buch geschrieben

Abrechnung auch mit Nehammer und Karner? Wir hatten ja schon viele ÖVP Innenminister/Innen. Sobotka, Mikl-Leitner, um nur einige Schwarze Innenminister mehr zu erwähnen. Ist sicherlich ein spannendes Buch.

Auch zwischen den Feiertagen nutzt ÖVP-Innenminister die dringend notwendige BVT-Reform zur Selbstinszenierung – Fortschritte sind Mangelware.

Gegenüber der APA wiederholte heute ÖVP-Innenminister Nehammer zum x-ten Mal, dass die dringend notwendige BVT-Reform noch auf sich warten lassen wird. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zu dieser Feststellung Nehammers: „In Wahrheit kann man das mit folgenden Worten zusammenfassen: ‚Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerg‘“.

Archiv: 28.12.2020

Unmittelbar vor Weihnachten veröffentlichte die Kommission zur Untersuchung der Versäumnisse im Zuge des Terror-Attentats ihren ersten Bericht, der die massiven und tödlichen Fehler innerhalb des BVT aufzeigt. „In Anbetracht dieses Berichts wäre Nehammer besser beraten gewesen, auf die mediale Selbstinszenierung zwischen den Feiertagen zu verzichten und endlich an die Umsetzung der großspurigen Ankündigungen zu denken. Aus unserer Sicht wäre die einzige verantwortungsvolle Konsequenz sein Rücktritt, um einem unabhängigen Innenminister eine echte und nachhaltige Reform zu ermöglichen. Die ÖVP hat das BVT viel zu lang…

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