“Steuersümpfe sollen erst dann von Schwarzer Liste kommen, wenn sie ihre Gesetze und Vollziehung ändern, nicht aufgrund einer Absichtserklärung”
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Finanzminister zur Schwarzen Liste mit Staaten, die Steuerbetrug unterstützen. “ÖVP-Finanzminister Löger wird heute wieder drei ausgewiesene, globale Steuersümpfe, nämlich Bahrein, die Marshall-Inseln und St. Lucia, von der Schwarzen Liste der EU streichen; dabei haben diese Staaten noch überhaupt nichts an ihren Gesetzen und schädlichen Steuerpraktiken geändert”, so Krainer.
“Die Staaten sind auf der Schwarzen Liste, weil ihr Rechtssystem betrügerische Steuerpraktiken unterstützt, weil sie nicht mit den Steuerbehörden europäischer Staaten zusammenarbeiten und weil sie steuerfreier Zielort für Gewinnverschieber und Steuerhinterzieher aus aller Welt sind”, erläutert Krainer. Das Problem an der Entscheidung von Löger und seinen Amtskollegen: “Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Diese Staaten haben nicht mehr getan als eine Absichtserklärung abzugeben, dass sie sich im Laufe des Jahres bessern wollen.”
Krainer hält deswegen die Entscheidung der Finanzminister für falsch. Die Sanktionen der EU sollten an die tatsächliche Praxis anknüpfen; das heißt, erst dann, wenn diese Staaten ihre Gesetzgebung und Vollziehung geändert haben, sollten sie von der Schwarzen Liste kommen. “Aber bitte nicht aufgrund einer unverbindlichen und auf mittlere Sicht folgenlosen Erklärung”, sagt der SPÖ-Finanzsprecher.
“Mit der heutigen Entscheidung haben Löger und Kollegen drei Fluchtrouten für Steuerhinterzieher wiedereröffnet”, sagt Krainer. Schon im Jänner hat der ÖVP-Finanzminister im Finanzministerrat acht Staaten von der Schwarzen Liste gestrichen, darunter Panama mit seinen hunderttausenden Briefkastenfirmen – ebenfalls nur aufgrund einer Absichtserklärung der Staaten.
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