Nehammer begrüßt Geldbußen für Abstimmungs-Schwänzer. SPÖ steht im Parlament für Totalblockade.
„Parlamentarismus ist gelebte Demokratie. Es ist schlichtweg nicht einzusehen, dass manche Kollegen der Opposition 70 Prozent aller Abstimmungen schwänzen. Das sind vor allem die, die am lautesten schreien, wie zum Beispiel Kern oder Katzian“, so Karl Nehammer. Was Klubobmann Kern betrifft, erinnert der Generalsekretär daran, dass Kerns Arbeitsplatz das Parlament ist, und Kurz kein Abgeordneter, sondern Regierungsmitglied ist. “Kern ist offenbar noch nicht in seinem Job als Abgeordneter im Parlament angekommen”, so Nehammer.
“Vor allem, dass jemand, der sich sein Abgeordnetengehalt von der Partei verdoppeln lässt bei 70 Prozent der Abstimmungen fehlt ist völlig skandalös”, sagt Nehammer weiter. Der Generalsekretär der Volkspartei wünscht sich, dass es rasch zu einer Umsetzung der Vorschläge der VP-Abgeordneten Jachs und Lindinger kommt.
„Vor allem die SPÖ fällt mit Abwesenheit auf. Statt sich um harte und echte Parlamentsarbeit zu bemühen fallen die Abgeordneten der größten Oppositionspartei mit Totalblockade auf“, so Nehammer abschließend.
Das schreibt die Kronen Zeitung dazu:
ÖVP will Geldstrafen für Politiker einführen
ORF –
Vorstoß der ÖVP, Konter der SPÖ
Quelle
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