FPÖ-Belakowitsch: Aussagen von AMS-Chef Kopf zu Arbeitserlaubnis nach Staatsbürgerschaftsverlust sind ein fatales Signal.
Wer in Österreich keinen Aufenthaltstitel hat, hat auch keine Arbeitserlaubnis.
Die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Äußerungen von AMS-Chef Johannes Kopf, wonach Türken nach dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft ohnehin automatisch weiter in Österreich arbeiten dürfen. „Tatsache ist, dass nach dem Wegfall der Staatsbürgerschaft kein Aufenthaltstitel und damit auch keine Arbeitsgenehmigung mehr besteht.
Wer in Österreich keinen Aufenthaltstitel hat, hat auch keine Arbeitserlaubnis.
Ob das Assoziierungsabkommen mit der Türkei in Bausch und Bogen all unsere aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen einfach so aushebeln kann, ist gelinde gesagt mehr als fraglich“, so Belakowitsch.
Es übersteige auch die Kompetenz des AMS-Chefs, eine ‚Rechtsexpertise‘ abzugeben, die tief in das Aufenthaltsrecht hineinreiche, und damit letztlich anzukündigen, wer in Österreich bleiben und arbeiten dürfe und wer nicht, so Belakowitsch, die darauf verwies, dass mit der Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft die österreichische ex lege – also automatisch – verloren gehe und es keiner Aberkennung bedürfe. „Wer hier illegal die österreichische Staatbürgerschaft besessen hat, muss auch mit Konsequenzen rechnen. Kopf erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst, wenn er illegal Aufhältige quasi amnestiert. Ein fatales Signal! “
Die FPÖ-Sozialsprecherin appellierte an den AMS-Chef, sich um die Integration der ca. 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt zu bemühen anstatt seine Kompetenzen in der Frage der illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zu überschreiten.
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