Die WKO begrüßt die Reform.
oe24: Krankenkassen: Krach im Parlament
WKÖ-Generalsekretär Kopf begrüßt künftige Fünf-Träger-Lösung – das bringt mittelfristig deutlich mehr Effizienz – davon profitieren Betriebe, Arbeitnehmer und Patienten.
Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Sozialversicherungs-Organisationsreform, die heute den Ministerrat passiert hat. „Damit wird eine große Strukturreform umgesetzt, die schon lange überfällig war und die eine deutliche Verschlankung und damit Effizienzsteigerung bringt. Das ist zum Vorteil für alle Beteiligten“, betont WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.
Der Pensionsverband kritisiert die Reform
Pensionistenverband warnt vor „gesundheitsgefährdender“ Sozialversicherungsreform.
„Die heute vom Ministerrat beschlossene Neuorganisation der Sozialversicherung ist gesundheitsgefährdend! Sie wird Millionen Euro verschlingen – Geld, das fehlen wird, kranke Menschen zu behandeln“, diagnostizierte heute der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs Dr. Peter Kostelka. Der Pensionistenverbands-Präsident kündigt im Fall eines Beschlusses auch im Parlament den Gang zum Verfassungsgerichthof an.
„Durch nicht offengelegte, millionenteure Fusionskosten, geringere Finanzmittel durch Beitragssenkungen für Unternehmer und Überweisungen an Privatspitäler wird den Versicherten Geld vorenthalten, das sie durch Beiträge selbst bezahlt haben und das nun für Behandlungen fehlen wird“, befürchtet Kostelka. „Die von der Regierung ausgerufene ‚Patientenmilliarde‘ bedeutet nicht, dass sie den Patienten zu Gute kommt, sondern dass sie den Patienten entzogen wird!“
Hauptkritikpunkt des Pensionistenverbandes ist die „Ausschaltung“ eines Drittels der Versicherten, nämlich der Pensionisten.
Sie werden durch die ÖVP-FPÖ-Pläne komplett von der Mitbestimmung ausgeschlossen, haben keine einzige Stimme in der neuen Selbstverwaltung. Die Dienstgeber-Vertreter hingegen zahlen lediglich ein Viertel der Beiträge und bekommen die Hälfte der Sitze in den Entscheidungsgremien.
Für Kostelka ein Fall für den Verfassungsgerichtshof.
Arbeiterkammer: Arbeitnehmer werden zu Bittstellern
Der vorliegende SV-Ministerrats-Beschluss bietet eine sehr gute Basis für die Schaffung eines modernen und starken Trägers für alle Selbständigen.
FPÖ:
„Einzige Sorge ist das Wohl und die Versorgung roter Funktionäre“
Sozialversicherungsreform: SPÖ befürchtet Zerstörung des Gesundheitssystems
Schwarz-Blau plant offenbar komplette Abschaffung der Selbstverwaltung
Sozialversicherungsreform: Opposition geschlossen gegen Pläne der Regierung.
Abgeordnete der ÖVP und FPÖ verteidigen im Nationalrat Regierungsvorhaben als längst fällige Strukturreform
Wien (PK) – Das Oppositionsurteil über die heute von der Regierung im Ministerrat auf den Weg gebrachte Sozialversicherungsreform fiel im Nationalrat in der dazu von der SPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ausschließlich ablehnend aus. Während die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen darin eine längst fällige Strukturreform sehen, weil die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung nichts zusammengebracht habe, vermisst die Opposition eine echte Leistungsharmonisierung. Auch die von der Regierung angekündigten und vom Rechnungshof hinterfragten Einsparungen von 1 Mrd. € zieht die Opposition stark in Zweifel.
Am Ende werden wir erkennen, wie Sozial Österreich nun ist.