Update: Digitalsteuer ab 1.1.2020
Eckpunkte der Steuerreform.Diese wird wie erwartet in mehreren Stufen in Kraft treten. 2020 soll ein erster Entlastungsschritt um eine Milliarde Euro erfolgen. Die Lohnsteuersenkung soll dann 2021 in Kraft treten. Bis 2022 soll das Entlastungsvolumen auf 4,5 Milliarden Euro ansteigen.
Senkung der Körperschaftssteuer: Millionengeschenk an Großkonzerne
Weniger Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales
Argumentiert wird immer damit, dass sinkende Steuern für Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil bringen, der Arbeitsplätze schafft. Tatsächlich unterbieten sich die Staaten aber gegenseitig – am Ende bleibt überall weniger Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales.
oe24 schreibt gar von 6 Milliarden Steuerentlastung.
Im Mittelpunkt der Klausur steht eine Steuersenkung, die kleineren Einkommen zumindest 500 Euro mehr Cash bringen soll.
ÖSTERREICH berichtet es seit Wochen – heute wird es offiziell: Im idyllisch eingeschneiten Schloss Mauerbach wird die Regierung heute bei ihrer „Klausur“ eine weitere „Steuerreform“ präsentieren – und plant schon entsprechende Jubel-Pressekonferenzen am Freitag.
Kronen Zeitung schreibt: Es wurde doch nicht die „größte Steuerreform aller Zeiten“: Die Regierung einigte sich auf eine stufenweise Abgabensenkung, die pro Jahr rund 4,5 Milliarden Euro kosten wird.
Erreicht wird der Höhepunkt dieser Entlastung allerdings erst 2022 – just zur Nationalratswahl.
Die SPÖ sieht keinen großen Wurf der Steuerentlastung.
Steuerreform: Leichtfried – Kurz und Strache scheitern bei Entlastung der Arbeitnehmer
SPÖ fordert, dass 80 Prozent der Steuersenkung den ArbeitnehmerInnen zugutekommt.
“Die Steuerreform der Regierung wird eine Riesenenttäuschung für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. “Kurz und Strache scheitern bei einer an sich gar nicht so schwierigen Aufgabe, eine einfache Tarifreform zu machen, bei der die profitieren, die den Großteil der Steuern zahlen – also die Arbeitnehmer und Konsumenten”, sagt Leichtfried. ****
Die SPÖ fordert, dass 80 Prozent der Steuersenkung zugunsten der Arbeitnehmer und Konsumenten gehen muss. “In den Regierungsplänen zeichnet sich ab, dass für die Arbeitnehmer kaum etwas übrig bleiben wird – und sie sich das auch noch selbst bezahlen werden müssen, weil die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen mit Leistungskürzungen bezahlt wird”, erläutert Leichtfried. “Auf der anderen Seite kassieren die größten Konzerne voll ab durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuern”, kritisiert Leichtfried.
Nach den Vorstellungen der SPÖ soll die Tarifreform 4,5 Mrd. Euro ausmachen; dazu kommt eine Entlastung für die Mieter in Höhe von 1 Mrd. Euro durch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten. Auch die Unternehmen sollen profitieren, aber nicht durch eine Senkung der Gewinnsteuer, sondern durch gezielte Investitionsanreize wie vorzeitige Abschreibungen (degressive AfA).
Denn die Senkung der KÖSt ist gesamtwirtschaftlich die schlechteste Idee, weil das am wenigsten für Wachstum und Beschäftigung bringt, sagt Leichtfried. “Die KÖSt-Senkung ist eine Milliarden-teurer Mitnahmeeffekt für die Eigentümer der größten Konzerne”, so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann.
Quelle
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