„Othmar Karas will mein Bekenntnis zu öffentlichem Eigentum als etwas Anstößiges darstellen.
Wenn sich hier jemand von etwas distanzieren sollte, dann wohl eher Othmar Karas von seiner Politik, die Regeln nach den Wünschen der Konzerne macht“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend.

In den vergangenen Jahrzehnten seien europaweit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch schamlose Privatisierungen enteignet worden. „Von der britischen Eisenbahn bis zur Pariser Wasserversorgung haben Konservative quer durch Europa im Interesse ihrer Financiers öffentliches Eigentum verschleudert. Die Zeche mussten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen: Durch höhere Preise, schlechtere Dienstleistungen und staatliche Subventionen, wenn die Privaten gescheitert sind.“ Es sei daher kein Zufall, dass in den letzten Jahren 700 Unternehmen in 20 Ländern re-kommunalisiert worden sind, wie eine Studie der ÖGPP aufgezeigt hat.

In Österreich wie Europa beschließen ÖVP und FPÖ Gesetze nach Maß für ihre Geldgeber in der Wirtschaft. Damit müsse Schluss sein: „In ganz Europa geht der Trend wieder in Richtung öffentliches Eigentum. Die private Profite-Party auf Kosten der Allgemeinheit muss beendet werden“ so Herr.

Es sei traurig mitanzusehen, wie Karas nach Kurz‘ Pfeife tanze und sich an den schamlosen Skandalisierungsversuchen beteilige, um den rechtsextremen Koalitionspartner reinzuwaschen. „Ich bin stolz Teil einer Bewegung zu sein, die seit 130 Jahren für die Demokratie kämpft, in Parlamenten, in Betrieben, in der Gesellschaft. Gerade von der ÖVP, die auf den Spuren eines Òrban wandelt, braucht es da keine Belehrungen über erfundene Vorwürfe.

„Diese erbärmlichen Versuche der Gleichsetzung sozialdemokratischer Politik mit rechtsextremer Menschenhetze offenbart nur das gespaltene Verhältnis der ÖVP zu sozialer Gerechtigkeit und Demokratie“, so Herr. „Ich lasse mir von Herrn Karas sicher nicht verbieten, die Profitexzesse der von ihm vertretenen Lobbyisten anzuprangern. Es braucht vielmehr neue Ansätze, um zu verhindern, dass sich Privatisierungs- und Korruptionsskandale wie bei der Buwog wiederholen können“, kündigt Herr neue Vorschläge für starkes öffentliches Eigentum an.

Hier die Vorberichte.

Und noch ein Kritik

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