„Neue Steuern und Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher sind ja ein bekanntes Evergreen der Sozialdemokraten. Irgendwann sollte aber auch bei Arbeiterkammer-Präsidentin Anderl ankommen, dass alte Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste nicht die Probleme unsere Zeit lösen werden.
Zusätzliche Vermögenssteuern oder etwa die ‚Millionärssteuer‘ wurden schon probiert und sind aus gutem Grund wieder abgeschafft worden“, kommentiert WB-Generalsekretär Egger die Pressestunde mit AK-Präsidenten Anderl. „Österreich ist noch immer ein Spitzensteuerland. Deshalb ist es von der Bundesregierung richtig, den Weg der Entlastung fortzuführen und den Menschen im Land nicht bei jeder Gelegenheit das Geld aus der Tasche zu ziehen“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger.
Bedarf an Pflegepersonal würde bei 35 Stunden Woche um 2.600 Stellen steigen.
Der Personalmangel in der Pflege ist bereits jetzt akut. Würde man der Forderung der Arbeiterkammer nachkommen und die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden kürzen, bräuchte es auf einen Schlag rund 2.600 Pflegerinnen und Pfleger (Vollzeitäquivalente) mehr, nur um den aktuellen Bedarf zu decken. Dabei warnt bereits das WIFO, dass bis 2030 zusätzlich 24.000 neue Stellen (mit 40 Std/Woche) benötigt werden, um den zukünftigen Bedarf in der Pflege aufgrund der demographischen Entwicklung zu decken. „Woher sollen die Arbeitskräfte kommen und wie sollen sich das Pflegebedürftige leisten können? Das kann sich beim besten Willen nicht ausgehen“, so Egger.
Ad SV-Reform: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind gleich stark vertreten
„Der Aussage, dass durch die SV-Reform jetzt die Arbeitgeber in der ÖGK die Mehrheit stellen, kann ich nicht nachvollziehen. Immerhin sitzen im Verwaltungsrat der ÖGK 6 Arbeitnehmer- und 6 Arbeitgebervertreter. Wo beide Beiträge leisten, ist dieser Ausgleich auf Augenhöhe nur fair“, so Egger abschließend.
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