Sie lachen über den Rechtsstaat Österreich: Egal ob Tschetschenen, Türken, Kurden und so weiter

Ein Anwalt spricht es endlich aus.

“Bei Tschetschenen ist Gewalt einzige Überlebenschance”

Ein sehr interessantes Interview und es ist nicht nur bei den Tschetschenen so! Sondern auch bei anderen Migranten. Weil Österreich schwach ist. Vor allem die Politik zeigt jeden Tag wie schwach.

Anwalt Florian Kreiner hat Dutzende Täter aus dem Kaukasus verteidigt. Nach dem jüngsten Mord zeigt er eine Welt, in der Ehre und Gewalt wichtig sind.

Hier kann man den ganzen Artikel nachlesen.

Regelmäßig sorgen Gewalttaten und Fehden für Spannungen in und mit der rund 30.000 Personen zählenden Gemeinschaft der Tschetschenen in Österreich. Dabei geht es oft um Ehre, männliche Stärke und Nationalstolz.

Nur das es eben nicht nur bei Tschetschenen so ist, sondern bei allen Gruppen und Richtungen. Keiner ist eine Ausnahme.

Manipulieren durch Demos in Österreich inklusive.

In der österreichischen Politik beginnt es, hier rufen Migranten zu Demos auf. In ein neutrales Land wird deren Krieg getragen.

Tschetschenen-Mord in Gerasdorf: Das sagt Innenminister Nehammer

Innenminister vermutet Einfluss aus der Türkei

Unruhen bei Demos: Nehammer vermutet Einfluss aus Türkei

FPÖ wirft ORF „Inländer-Diskriminierung“ vor

Angst vor Unruhen: Erneut Demo in Favoriten

Sie alle pfeifen auf dem Rechtsstaat, pfeifen auf die Neutralität im Land Österreich. Sie lieben unser Land nicht, sie spalten es immer mehr.

FPÖ – Schnedlitz: Nehammers Gerede rund um den heissen Brei ist nicht auszuhalten.

Generalamnestie bei Coronastrafen endlich umsetzen.

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer stellte sich heute in der „ORF-Pressestunde“ den Fragen zu aktuellen politischen Themen. Aus der Sicht von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz eine verschwendete Stunde Sendzeit im ORF: „Das Gerede des Innenministers rund um den heissen Brei war kaum auszuhalten. Bei Corona ließ Nehammer Konzepte für den konsequenten Schutz etwa durch ausreichend Schutzausrüstung nach wie vor vermissen, bei den Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden in Wien-Favoriten mimte der Minister zwar den bellenden Hund, von dem wir aber alle wissen, dass er nicht zubeißt. Wie denn auch – ist die ÖVP doch gemeinsam mit SPÖ und Grünen für die verfehlten Migrationspolitik verantwortlich, die der Nährboden für die Gewalteskalation in Favoriten ist.

In einem Punkt verkörperte der Innenminister den Hardliner – nämlich als es darum ging, die großteils gesetzwidrig erlassenen Corona-Strafen im Rahmen einer Generalamnestie zurückzunehmen. „Hier stellt sich der Innenminister klar gegen die eigene Bevölkerung, die unter seiner Regie wie Schwerverbrecher behandelt wurde. Es gab Strafen für das Sitzen auf der Parkbank oder für das Spielen mit Kindern im Park. All diese Strafen müssen die Betroffenen durch einen langwierigen Instanzenweg zurückholen – der Innenminister bleibt hier auf Oppositionskurs zu den Menschen in unserem Land“, so Schnedlitz, der es auch für interessant hält, dass Nehammers Aussagen zufolge sechs Bundesländer das Innenministeriums-Angebot des „Contact Tracing“ angenommen haben, während bei einem Rundruf des ORF zwei Tage vor der Sendung jedes Bundesland aussagt, von diesem Angebot keinen Gebrauch gemacht zu haben.

Angesprochen auf Randalde zwischen Erdogan-treuen und Kurden in Wien-Favoriten, will der Innenminister nun ermitteln, was bereits feststehe: „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen – einerseits in Form von Demoverboten, andererseits mit einem harten diplomatischen Vorgehen gegen die Türkei.“ Der freiheitliche Generalsekretär denkt dabei auch an das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens mit der Türkei. Dieser Vertrag garantiert den legal in der EU lebenden Türken eine Defacto-Gleichstellung mit EU-Bürgern.

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