Corona – SPÖ kritisiert „fortgesetzte Planlosigkeit“ der Regierung und Verunsicherung der Bevölkerung durch Kanzler Kurz.
Leichtfried: „Beschränkungen im privaten Bereich gesetzlich nicht gedeckt“ – Kucher: „Spitalsfinanzierung sicherstellen“
Die SPÖ übt Kritik an der „fortgesetzten Planlosigkeit der Regierung“ im Corona-Management und der „Verwirrung, die Kanzler Kurz offenbar bewusst stiftet“, so der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. „Die Regierung hat den Sommer verschlafen, hat keine Gesamtstrategie, keine Teststrategie etwa für Schnelltests, auf die Reihe gebracht und die Corona-Ampel politisch ‚umgebracht‘. Jetzt werden von Pressekonferenz zu Pressekonferenz neue Beschränkungen verkündet, wobei Kanzler Kurz offenbar bewusst offenlassen und Verwirrung stiften wollte, ob diese auch im Privatbereich gelten – was gesetzlich nicht gedeckt wäre“, betont Leichtfried. „Im Krisenmanagement braucht es Klarheit. Die Aussagen von Kurz waren unklar und verwirrend. Damit verunsichert er die Menschen und betreibt Schuldzuweisungen. Das schafft kein Vertrauen und ist eine wesentliche Ursache dafür, dass die Bevölkerung Vertrauen ins Krisenmanagement verliert und die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen abnimmt.“
Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisiert die Regierungs-Politik als „Stückwerk“: „Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler stolpern von einer Pressekonferenz in die nächste – das ist Management by Chaos. Die Folge ist, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verliert.“
„Der Gipfel der Fahrlässigkeit ist es dann, wenn die Regierung nun wie im Gesetzesentwurf für das Bundesfinanzgesetz 2021 vorgesehen die Mittel für Gesundheit kürzt – und das in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik“, so Kucher. „Da helfen auch die heutigen Beschwichtigungsversuche von Gesundheitsminister Anschober nicht: 130 Mio. Euro hat die ÖVP-Grünen-Regierung weniger für Spitäler vorgesehen. Diese Kürzungen führen direkt zu Personalmangel, Bettenabbau und fehlender Ausrüstung. Das ist absolut unverantwortlich und muss sofort zurückgenommen werden!“
Nationalfeiertag – Leichtfried: Parlamentarismus und Rechtsstaat sind in der Krise wichtiger denn je
SPÖ-Vizeklubchef appelliert, zu mehr parlamentarischer Zusammenarbeit und Achtung vor unseren rechtsstaatlichen Grundwerten zurückzukehren.
Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hat heute den kommenden Nationalfeiertag zum Anlass genommen für einen Appell an die Regierung, die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zu suchen und den Parlamentarismus wieder ernst zu nehmen. „Gerade die aktuelle Krise, die mit der Einschränkung persönlicher Freiheit verbunden ist und die die Bevölkerung mittragen muss, verlangt, dass die Regierung Rechtsstaatlichkeit und die Einbindung aller politischen Kräfte besonders hochhält. Das ist leider von Seiten der türkis-grünen Regierung vielfach nicht der Fall. Parteipolitik und das Schielen auf Umfragen sind oft wichtiger als effiziente Krisenbekämpfung. Damit sollte Schluss sein“, so Leichtfried.
„In den vergangenen Monaten bekam man den Eindruck, Kanzler Kurz und die türkis-grüne Regierung wollen das Land über Pressekonferenzen regieren und betrachten das Parlament dabei als lästiges Hilfsorgan. Leider haben auch die Grünen dem nichts entgegengesetzt – im Gegenteil. Klubchefin Maurer hatte einen völlig normalen Vorgang, nämlich einen Einspruch durch die Mehrheit des Bundesrats, als ‚zynischen Sabotageakt‘ bezeichnet. Über das Parlament wurde x-fach drübergefahren und bei der Kontrolle der milliardenschweren Corona-Gelder wird der Nationalrat gleich ganz ausgeschaltet“, erinnert Leichtfried. Dass ÖVP-Bundesländer exklusive Vorab-Informationen bekommen, von denen SPÖ-regierte Bundesländer ausgeschlossen bleiben, sei nur ein weiterer Puzzlestein in diesem türkis-grünen Sittenbild.
„Diese Kombination aus Überheblichkeit und vielen Fehlern und Versäumnissen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie ihrer Folgen fällt uns jetzt auf den Kopf – bei den Infektionszahlen, bei den Wirtschaftshilfen, die nicht ankommen, bei der katastrophalen Situation am Arbeitsmarkt. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihren Kurs ändert und im Sinne der Sache die Zusammenarbeit sucht und z.B. auch Oppositionsvorschläge aufgreift anstatt alle rundweg abzulehnen. Die SPÖ als stärkste Oppositionspartei hat sich von Beginn an konstruktiv eingebracht und ihre Kontrollaufgabe wahrgenommen – und das werden wir weiter tun“, so Leichtfried.
Leichtfried: Abschaffung der Hacklerregelung sozialpolitisch unDer stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hat heute im Rahmen seiner Pressekonferenz das „zynische Theater, das die Koalitionsparteien im Hinblick auf die Hacklerregelung veranstalten“ kritisiert: „Das ist ein Anschlag auf eine sozialpolitische Idee und es ist ein sinnloser Anschlag.“ 2019 wurde auf Antrag der SPÖ „im freien Spiel der Kräfte“ die neue Hacklerregelung beschlossen, die es Menschen seit 1. Jänner 2020 ermöglicht, nach 45 Beitrittsjahren ohne Abschläge mit 62 in Pension zu gehen. Die Abschaffung der Hacklerregelung sei vor dem Hintergrund von Rekordarbeitslosigkeit sozialpolitisch und volkswirtschaftlich „ein großer Fehler“, so Leichtfried.d volkswirtschaftlich falsch.
„Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, 45 Jahre ihre Gesundheit riskiert und alles gegeben haben, die Möglichkeit in Pension zu gehen, jetzt wieder wegzunehmen, ist ein Vertrauensbruch“, betonte Leichtfried. Die neue Hacklerregelung mache etwa 30 Mio. Euro im Jahr aus. Zum Vergleich: Die Pensionszuschüsse für LandwirtInnen kosten den Staat jährlich 50 Mio. Euro, das Streichen der Sektsteuer über 26 Mio. Euro im Jahr, führte Leichtfried aus. „Wenn man manche sagen hört: Zum Glück sitzen jetzt die Grünen in der Regierung, kann ich nur sagen: Nicht einmal die FPÖ hätte es zustande gebracht, diese Regelung zurückzunehmen.
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Warnung vor Engpässen und Verschärfungen
Unmittelbar vor dem Nationalfeiertag setzt es mahnende Worte und Appelle aus der Politik. Von Kanzler und Bundespräsident abwärts wird dazu aufgerufen, die Coronavirus-Regeln einzuhalten. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) warnte vor einer Überlastung der Spitäler durch die Pandemie. Indessen eilen die Neuinfektionen von Rekord zu Rekord.
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Bayern mit Corona-Warnung an Österreicher
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin mahnt Österreicher: “Es gibt keine Ausnahme der Einreise-Quarantäneverordnung”.
Im Vorfeld des Nationalfeiertags hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml Österreicher vor Shoppingtouren in Bayern gewarnt. Es gebe keine Quarantäne-Ausnahmen zum Zweck des Einkaufens, betonte Huml am Sonntagabend. “Auch wenn wir unsere österreichischen Nachbarn unter normalen Umständen gerne bei uns haben – ein grenzüberschreitender Reiseverkehr nur für den Einkaufsbummel ist bei der derzeitigen Corona-Infektionslage keine gute Idee und daneben nicht erlaubt!”
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