Corona 1623490259
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Kickl: 26. Oktober soll Tag der Freiheit werden!

Schutz großer Teile der Bevölkerung vor schwerem Verlauf sowie bessere Behandlungsmöglichkeiten machen Maßnahmen überflüssig. FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl fordert ein baldiges Ende sämtlicher Corona-Restriktionen in Österreich. „Der 26. Oktober soll ein zweites Mal […]

Gericht 1633104538
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Rechtsanwälte brachten 1. COVID-Beschwerde ein

Unsachlich differenzierende und willkürliche zwangsweise Offenbarung des Impfstatus verletzt Grundrechte. Die Rechtsanwälte Mag. Alexander SCHEER und Mag. Florian HÖLLWARTH, MBL brachten wie angekündigt die erste von mehreren COVID-BESCHWERDEN bei Verfassungsgerichthof ein. Die erste Beschwerde richtet […]

Verbot 1632819956
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Soll MFG und KPÖ verboten werden?

Die ÖVP scheint an neuen Mediengesetzen zu arbeiten: Gestern auf Puls 24 Edstadler: „Wir müssen solche Auftritte auf Sozialen Medien verbieten“! Die ÖVP will die sozialen Medien dazu bewegen, Parteien wie MFG und KPÖ nicht […]