Wir Steuerzahler und Politiker als Kapitalisten, so schaut es aus!
Politiker Freunde: Wie Benko, Martin, Ho und andere als die großen Wirtschaftsbosse. Für alle muss aus Medienrechtlichen Gründen die Unschuldsvermutung gelten.
Eigen Kapital sollen die alle genug haben, das ist es was sich Wirtschaftsministerin Schramböck, Finanzminister Blümel, Bundeskanzler Kurz wünschen. Das Geld und die Arbeitskraft kommen dann von den Steuerzahlern und kleinen, wie mittleren Unternehmen, die man so kräftig zur Kassa bittet, bis diese nicht mehr können!
Tolle Pläne, tolle Aussichten, und der Corona Lockdown sorgt ebenso dafür, dass nur mehr die wirklich zahlungskräftigen überleben, natürlich auch Casinos, mit Glücksspielen und Banken und einige mehr, wie Gesetzgeber und Gesetze.
FPÖ – Kickl: Blümel ist als Finanzminister untragbar.
„Blümels Versuch mit seinem heutigen Auftritt die Debatte quasi im Keim zu ersticken, ist mehr als gescheitert“
„Ein Finanzminister, dem die Staatsanwaltschaft einen Besuch zuhause abstatten muss, weil Korruptionsverdacht besteht, hat zurückzutreten. Dass die gegen Blümel erhobenen Vorwürfe noch dazu seinen eigenen Wirkungsbereich als Minister betreffen, macht die Sachlage nur noch dramatischer“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf den heutigen Medienauftritt des ÖVP-Ministers.
Ein Verbleib des Finanzministers wäre angesichts der Tatsache, dass er die Dienst- und Fachaufsicht im Ministerium als oberstes Organ innehabe, nicht nur moralisch untragbar, an Blümel seien auch dieselben Maßstäbe anzusetzen, wie sie seinerzeit von Bundeskanzler Kurz an Strache angesetzt worden seien. Damals habe Kurz nämlich festgehalten, dass die Zusammenarbeit mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt werde, für ihn nicht möglich sei. „Diese moralische Richtschnur hat jetzt auch für Gernot Blümel zu gelten“, so Kickl.
Insgesamt könnten die Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche Blümels nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier noch etliche Fragen offen und zu beantworten seien. „Blümels Versuch mit seinem heutigen Auftritt die Debatte quasi im Keim zu ersticken, ist mehr als gescheitert“, betonte Kickl.
FPÖ Schnedlitz: Zuständige ÖVP-Politiker sollen für Kosten um Kaufhaus Österreich privat aufkommen!
Das sogenannte „Kaufhaus Österreich“, eine von Wirtschaftsministerin Schramböck und der WKO initiierte Online-Plattform für österreichische Händler steht offenbar nach nur zwei Monaten schon wieder vor dem Aus. „Hier wurden fast 630.000 Euro Steuergeld versenkt, für nichts und wieder nichts. Es ist eine unglaubliche Frechheit, wie diese Regierung Kurz und seine Kammerfreunderl mit unserem hart verdienten Steuergeld umgeht“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in einer ersten Reaktion.
„Hier muss aber auch WKO-Chef Mahrer in die Pflicht genommen werden, denn dieser stellte den willkommenen Steigbügelhalter für dieses Geldvernichtungsprojekt. Letztendlich trägt er mit Ministerin Schramböck die Verantwortung dafür, dass fast 630.000 Euro verschwunden sind. Viel Geld, mit dem man vielen kleinen Betrieben in dieser Krise hätte helfen können. Geld, mit dem man Kindern Computer zur Verfügung hätte stellen können“, betonte Schnedlitz.
„Dieses neuerliche Fiasko zeigt, wie sorglos und weltfremd diese Regierung mit dem Geld unserer Bevölkerung umgeht. Wenn man sieht, wie viele Arbeitslose beim AMS gemeldet sind und wie viele Betriebe vor dem wirtschaftlichen Ende stehen, ist es ein blanker Hohn, wenn Personen wie Schramböck und Mahrer weiterhin fürstlich bezahlt auf ihren Posten sitzenbleiben“, so Schnedlitz, der weiters forderte, dass die zuständigen ÖVP-Politiker für die Kosten um Kaufhaus Österreich privat aufkommen sollen.
SPÖ-Matznetter: Schramböck verschwendet weiter Steuergeld für Rohrkrepierer „Kaufhaus Österreich“
SPÖ bringt Antrag auf Ministeranklage gegen die Wirtschaftsministerin ein.
„Rekordarbeitslosigkeit, KMUs, die vor der Pleite stehen und der stärkste Wirtschaftseinbruch in der gesamten EU: Probleme gibt es leider genug. Doch statt sich um Lösungen zu kümmern, verschleudert Wirtschaftsministerin Schramböck lieber weiter Steuergeld für den Rohrkrepierer ‚Kaufhaus Österreich‘“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter nach der ORF-Pressestunde heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Matznetter erinnert an die schleppende und bürokratische Auszahlung der Unterstützungsgelder. „Während es in manchen Bereichen Überförderungen gibt, bekommen andere nach wie vor zu wenig bis gar keine Unterstützung für ihre Betriebe und Unternehmen. Die Ministerin hat keine Konzepte und macht sich offenbar keine Gedanken über sozial gerechte Maßnahmen. Das zeigt sich auch daran, dass sie auf die Frage, wer die Kosten der Krisenfolgen und der Unterstützungsmaßnahmen zahlen wird, nur ausweichend antwortet“, so Matznetter.
Bestätigt sieht Matznetter auch das Vorhaben der SPÖ, einen Antrag auf Ministeranklage gegen die Wirtschaftsministerin einzubringen: „Schramböck hat uns heute weitere Gründe vorgelegt, anzunehmen, dass die vergaberechtlichen Mindeststandards beim Projekt ‚Kaufhaus Österreich‘ nicht eingehalten wurden. Mit unserem Antrag wollen wir aufklären, ob die Grundsätze der guten Haushaltsführung schuldhaft verletzt und vorsätzlich gegen das Vergabegesetz gehandelt wurde“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher.
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