„Schwarze Impfzwangsfantasien werden auf heftigsten Widerstand stoßen!“

Statt Live im Parlament: Streit im Parlament

FPÖ wird mögliche Änderungen der Anstellungserfordernisse nicht kritiklos zur Kenntnis nehmen.

Wie bereits am Dienstag im Rahmen der Landtagssitzung angekündigt, will ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer heute über die rechtliche Umsetzung seiner Impfzwangsfantasien mit Juristen beraten. Konkret soll die Corona-Impfung als Anstellungsvoraussetzung unter anderem für Kindergartenpädagogen und Teile der öffentlichen Verwaltung durchgesetzt werden. Die Freiheitlichen rufen dabei in Erinnerung, dass Schützenhöfer bereits zu Beginn des Jahres mit seiner Forderung nach einer generellen Impfpflicht für massive Empörung sorgte. „Die steirische Landesregierung kann sich auf heftigen Widerstand gefasst machen. Wir Freiheitliche werden alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Änderung der Anstellungserfordernisse zu verhindern. Vor allem ist zu befürchten, dass die Verankerung der COVID-Impfung für Neubeschäftigungen nur ein erster Schritt sein könnte. Ich traue dieser Wien-hörigen schwarz-roten Landeskoalition mittlerweile fast alles zu“, so der steirische FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann im Vorfeld der heutigen Beratungen.

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