Wo der Weg hingeht: Richtung Armut für viele und Bargeld wird abgeschafft

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Auch bei uns, heißt es immer mehr: “Bargeld, nein, bitte Karte”!

Der Bürger soll entmündigt werden: Behörden sollen Zugriff auf Konten bekommen.

Datenschutz? Interessiert keinen, alles ist mehr als paradox.

Abschaffung Bargeld, vieles haben auch wir bereits all die Jahre berichtet. Doch das Coronavirus macht auch hier viel möglich, was bis jetzt nicht so war.

306.000 Menschen arm trotz Erwerbsarbeit: Lohndumping schadet allen und löst Spirale nach unten aus.

Existenzsichernde Löhne sind ein wesentlicher Beitrag zur Armutsvermeidung, schützen die Mitte vor Abstieg und helfen der Konjunktur.

„Existenzsichernde Löhne sind ein wesentlicher Beitrag zur Armutsvermeidung“, weist die Armutskonferenz auf die 306.000 Menschen in Haushalten hin, in denen der Verdienst trotz Erwerbsarbeit nicht reicht, um die eigene Existenz -und die der Kinder- zu sichern.* „Wir alle brauchen Löhne, von denen wir auch leben können. Sie schützen die Mitte vor Abstieg und helfen der Konjunktur“, so die Armutskonferenz.

„Löhne unter der Armutsgrenze sind ein Hohn, sie schaden allen und lösen eine Spirale nach unten aus“, kommentiert die Armutskonferenz die aktuelle Debatte. „Sie sind auch in der jetzigen konjunkturellen Situation schlecht, welche ja Menschen braucht, die Geld zum Ausgeben haben“.

Prekäre Arbeit macht krank

Die Corona Krise zeigt uns auch, welche gesundheitlichen Auswirkungen Lohndumping und prekäre Arbeit haben können. In den Postverteilerzentren, Schlachthöfen, bei ErntehelferInnen oder Paketzustellern führen die geringen Einkommen zusammen mit den schlechten Lebensbedingungen zu einem höheren Krankheitsrisiko.

Working Poor: Verschwiegenes Thema in der Mindestsicherung

Aus prekären oder zu gering bezahlten Jobs folgen nicht-existenzsicherndes Arbeitslosengeld und Pensionen. Wer sein Leben lang in prekären Jobs arbeitet, wird keine existenzsichernde Pension zusammenbekommen, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe sind so gering, dass man im Falle von Jobverlust davon keinen Tag überleben kann. Die neuen „working poor“ erhalten von der Mindestsicherung „Aufstockung“, um zu überleben. Mehr als die Hälfte der Familien mit Kindern (57 Prozent) in der Mindestsicherung haben Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das weist auf working poor und prekäre Arbeit hin. Working Poor ist das große verschwiegene Thema hinter der Debatte um die Mindestsicherung.

Statistik Austria (2020): EU SILC 2019.

FPÖ – Ries: Schwarz-Grün verhindert Preisbremse!

Im Rahmen der Budgetdebatte kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries die mangelnde Information zur „Stopp Corona-App“ und die Untätigkeit von Konsumentenschutzminister Anschober hinsichtlich steigender Preise bei Lebensmitteln und Hygieneartikel während der Corona-Krise. Dazu brachte die FPÖ einen Entschließungsantrag ein, der von der schwarz-grünen Regierungsmehrheit abgelehnt wurde.

Ries zur Notwendigkeit der Preisbremse: „Schutzmasken und Desinfektionsmittel kosteten während der Corona-Krise plötzlich ein Vielfaches. Sogar Toilettenpapier wurde zum Zielobjekt des Wuchers. Hier wurde gewerbsmäßig versucht, die Notlage der Bevölkerung auszunützen!“

Die FPÖ spricht sich ganz klar gegen den Sachwucher aus und brachte aus diesem Grund einen Entschließungsantrag betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten ein. „Einerseits soll ein COVID-19-Warenkorb geschaffen werden, der die Preise für lebensnotwendige Konsumgüter beinhaltet. Bei Abweichungen einzelner Endverbraucherpreise vom Preisband soll eine Informationspflicht an den zuständigen Konsumentenschutzausschuss ausgelöst werden. Im Anlassfall soll der Konsumentenschutzminister einen Preisstopp vornehmen“, erläuterte Ries den eingebrachten Antrag.

Ein weiterer Kritikpunkt, so Ries, ist die Nichtinformation der Bevölkerung zur Corona-Überwachungsapp. „Als zuständiger Minister hätte sich Anschober kritisch zu den Überwachungsplänen seiner ÖVP-Kollegen äußern müssen. Es kann und darf keine Verpflichtung geben, ein Ortungssystem auf seinem Smartphone installieren zu müssen“, so Ries. Darüber hinaus zweifelt Ries den Nutzen einer solchen App grundsätzlich an und zieht einen Vergleich mit Australien: „In Australien haben immerhin sechs Millionen User eine ähnliche App heruntergeladen. Heute wissen wir, dass sie nicht annähernd hielt, was sie versprach. Laut Magazin ‚Der Spiegel‘ war die App in ganz Australien nur ein einziges Mal erfolgreich.“ Es gebe daher keinen Grund, der Bevölkerung diese Bespitzelungs-App aufs Auge zu drücken.

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