Hamas in Österreich mitten unter BVT?

FPÖ – Kickl: Wien-Terrorist schmiedete Tatplan offenbar unter den Augen des BVT

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Der Ministerrat am Mittwoch stand diesmal ganz im Zeichen des Terroranschlags von Wien. So hat die Bundesregierung ein umfangreiches Anti-Terror-Paket vorgestellt, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt und künftig einen wesentlichen Beitrag dazu leisten soll, islamistisch motivierte Anschläge zu verhindern. Das Paket sieht unter anderem eine Fußfessel für Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug vor. Die ÖVP bezeichnet das als „Präventivhaft“.

Es ist schon lange entglitten: “Und wir wissen nicht wer alles im BVT sitzt”! Das sagt Kickl. Hier seine Aussendung.

Auch Islamisten aus der Schweiz an Treffen beteiligt – Kräfte der Vertuschung müssen samt Nehammer den Platz für Aufklärung und Neuaufstellung freimachen

Die eben bestätigte Information, dass der spätere Wien-Attentäter sich im Juli 2020 nicht nur mit deutschen Islamisten, sondern zeitgleich auch mit amtsbekannten Gefährdern aus der Schweiz getroffen hat, ist für FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ein weiterer Stein im Mosaik des Versagens im Innenministerium. „Es ist naheliegend, dass der Terrorist seinen Tatplan unter den Augen des heimischen Verfassungsschutzes geschmiedet und nur wenige Tage später versucht hat, in der Slowakei an Munition zu kommen“, so Kickl.

„Schon alleine das ist für einen Innenminister, der zumindest Restbestände von politischer Verantwortung in sich fühlt, ein klarer Rücktrittsgrund. Ein weiterer ist die versuchte Vertuschung. Sowohl der versuchte Munitionskauf in der Slowakei als auch das Treffen mit deutschen und Schweizer Dschihadisten ist erst durch intensive Recherchen von Medien und der Opposition bekannt geworden“, hob Kickl hervor.

„Nehammer und die maßgeblichen Beamten um ihn herum haben alles gegeben, um das zu vertuschen, doch sie sind – so wie bei der Terrorbekämpfung – auch dabei gescheitert. Wenn Nehammer im Amt bleibt, bleiben auch diese Beamten in seinem Umfeld, die mehr Interesse daran haben, ihr eigenes Versagen zu verheimlichen, als Aufklärung zu betreiben. Auch deshalb muss Nehammer gehen und den Weg für echte Aufklärung und eine Neuaufstellung des gesamten Innenministeriums im Kampf gegen den islamistischen Terror freimachen“, forderte der FPÖ-Klubobmann.

Anschlag in Wien – Einwallner: Nehammer soll sich nicht immer an Beamten abputzen, sondern Verantwortung übernehmen.

Wie mehrere Medien berichten, gab es im Juli ein Treffen mehrerer Islamisten aus Deutschland und der Schweiz mit dem Attentäter in Wien. Dazu hatte der Verfassungsschutz offenbar auch Hinweise von ausländischen Geheimdiensten. Passiert ist scheinbar nichts, denn der Attentäter ist kurz darauf in die Slowakei gefahren und hat versucht, Munition zu kaufen. Gestern gab es zwei Vorfälle in Wien in Zusammenhang mit Demonstrationen: Eine von einem Rechtsextremen, der gegen Muslime hetzte und von der Polizei eskortiert wurde. Und eine zweite – eine genehmigte Anti-Frankreich-Demo von Islamisten – wurde erst nach Protesten kurzfristig verboten. Dazu SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Beinahe täglich passieren schwere Fehler. Es ist höchst an der Zeit, dass Innenminister Nehammer endlich die politische Verantwortung übernimmt und zurücktritt.“

„Beim schrecklichen Anschlag von letzter Woche gibt es viele Fragen, die noch immer nicht beantwortet wurden, etwa, ob der Attentäter observiert wurde oder nicht. Wenn nein, stellt sich die Frage, warum nicht? Wenn ja, lautet die Frage, wie der Anschlag in Wien dann passieren konnte. Auf all das bekommen wir keine Antworten. Bei den vielen Fehlern und Versäumnissen reicht es aber nicht, dass sich der Innenminister jeden Tag hinstellt und in Pressekonferenzen scheibchenweise Fehler eingesteht und sich an seinen BeamtInnen abputzt. Es würde ihm gut anstehen, als oberster Verantwortlicher auch seine Verantwortung wahrzunehmen und die Konsequenzen zu ziehen“, so Einwallner.

Kronen Zeitung:

Ermittlungen gegen Demo-Initiator wegen Verhetzung

Der ehemalige Pegida-Sprecher Georg Immanuel Nagel hat am Sonntag mitgeteilt, für die verstörende Aktion in der Wiener Josefstadt verantwortlich zu sein.
Er war dort mit einem Auto unterwegs und hatte über einen Lautsprecher Gewehrsalven, Muezzin-Gebetsrufe sowie Parolen gegen eine „Islamisierung“ abgespielt.
Die Polizei, die den Demo-Wagen 40 Minuten lang eskortiert hatte und in der Kritik stand, das verstörende Treiben nicht sofort gestoppt zu haben, leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung ein. Zudem entschuldigte sich die Exekutive via Twitter-Posting bei den Menschen, dass die Aktion „nicht unmittelbar unterbunden“ worden war. Außerdem wurden gegen die anwesenden Personen Verwaltungsanzeigen erstattet.

ORF: Störaktion mit Schüssen über Lautsprecher

Schüsse und Muezzin-Rufe aus Lautsprecher im 8. Bezirk

Das Protokoll der Nacht, die Österreich erschütterte

Terror-Razzien: Jetzt spricht Innenminister Nehammer

Polizei verbietet “Demo gegen Mohammed-Karikaturen” in Wien

Demo-Organisator teilte Postings über brennende Botschaft im Sudan und über Jihad-Aufruf gegen Frankreich – Frankfurt verbot die gleiche Demo wegen “Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

Sechs Tage nach dem Anschlag mit vier Toten in Wien hätte am Sonntagnachmittag eine Anti-Frankreich-Demo vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz stattfinden sollen. Diese wurde Mittags von der Polizei untersagt. Es habe sich nach einer neuerlichen Prüfung das Gesamtbild ergeben, das Rückschlüsse darauf ziehen lässt, dass “der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft”, informierte die Wiener Polizei in einer Aussendung.

Polizei untersagt Anti-Frankreich-Demo in Wien

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Quelle
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