Sicherheitsgipfel Frauen fühlen sich an der Nase geführt

3. Mai 2021 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
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“Es nervt nur noch was die Politik aufführt, wir Frauen fühlen uns nur noch an der Nase geführt”! Sagt Bettina B im Podcast.

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung:

Neunter Frauenmord: Jetzt kommt Sicherheitsgipfel

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) wollen laut einer Aussendung mit den neun Landespolizeidirektoren und Landeskriminalamtsleitern eine weitere Intensivierung des Instruments der Fallkonferenzen in allen Bundesländern thematisieren. „Für eine einheitliche und standardisierte Abwicklung dieser Fallkonferenzen, die mit dem 1. Jänner 2020 ins Gewaltschutzgesetz aufgenommen wurden und seither als Instrument zur Prävention von Gewalttaten zur Verfügung stehen, wurde ein Leitfaden entwickelt“, hieß es.

Frauenmorde: Mückstein kündigt Kampagne gegen Männergewalt an

Frauenring: Regierung ignoriert nach wie vor Forderungen der Gewaltschutzexpertinnen.

Um Frauen vor Gewalt zu schützen: Forderungspaket muss endlich umgesetzt werden, massive Budgetaufstockung nötig.

Bei einer Online-Pressekonferenz am Montag richtete Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, gemeinsam mit den Gewaltschutzexpertinnen Maria Rösslhumer und Rosa Logar Forderungen bezüglich Gewaltschutz und -prävention an die Bundesregierung. „Dass bei der heutigen Maßnahmenkonferenz der Regierung Gewaltschutzorganisationen nicht eingeladen waren, ist völlig unverständlich“, kritisierte Klaudia Frieben. Seit Jahren fordern die betreffenden Organisationen 210 Millionen Euro für eine echte Gleichstellungs- und Gewaltschutzpolitik – ein Betrag, der sich inflationsangepasst 2021 auf 228 Millionen Euro erhöht hat.

„Wir haben bei jedem Femizid an die Regierung appelliert, endlich zu handeln, aber wir sind nicht gehört worden“, so Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins AÖF. Zuletzt riefen immer mehr Frauen bei der Frauenhelpline an, weil sie sich von der Polizei nicht geschützt und unterstützt fühlen, berichtete Rösslhumer. Hier brauche es umfassende Maßnahmen, unter anderem eine Verbesserung bei der Beweissicherung und Gefährlichkeitsprognosen bei jeder Wegweisung oder bei Anzeigen. Auch die Fallkonferenzen müssen dringend wieder aufgenommen werden.

„Punktuelle Initiativen reichen nicht aus, es muss endlich massiv in die Prävention, in Opferschutz und Sicherheit investiert werden“, so Klaudia Frieben.

Die wichtigsten Forderungen der Gewaltschutzexpertinnen im Überblick:

  • Sofortige Umsetzung der gesetzlich verankerten Fallkonferenzen mit verpflichtender Einbeziehung der mit allen im Gewaltschutz tätigen Organisationen
  • Echten Gewaltschutzgipfel mit allen im Gewaltschutz tätigen Organisationen
  • Personenschutz für betroffene Frauen und Kinder von amts- und justizbekannten Männern
  • Sofortige Umsetzung der Istanbulkonvention
  • 228 Millionen Euro (inflationsangpasst) pro Jahr für Gewaltschutz und Gleichstellungspolitik
  • Joboffensive in der Gewaltprävention durch personelle Aufstockung in allen Gewaltschutzorganisationen und Finanzierung durch die öffentliche Hand
  • Regierungskampagne gegen Gewalt und gegen frauenverachtendes Verhalten im häuslichen, öffentlichen Bereich und am Arbeitsplatz

 

Quelle
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