Und wieder dürfen Afghanen durch die Mitleidstour im Land bleiben

19. Juli 2021 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
Foto: pixabay, zib

Wieder hat es der Linksextrem Staat Österreich geschafft. Afghanen dürfen bleiben.

Er ist sogar in Österreich Lehrer, und daheim würde man ihn töten sagt er. Also darf er bleiben, siehe Link.

Was stimmt und was nicht? Fakt ist die Linksextremen haben es wieder geschafft.

Vom Sportler zum Schlächter, und vor Gericht gibt es sich “reumütig”! Und sagt: “Bin Opfer einer Verwechslung”!

Dabei soll er selbst Menschen geköpft haben und sich Sklaven gehalten haben? Nur wird man es ihm nie hundert Prozent beweisen können.

Ein Tschetschene der nach Syrien ging, sich dem IS anschloss, lacht die österreichische Justiz aus.

Terror-Bekämpfungs-Gesetz passiert Justizausschuss.

Was sind solche Gesetze wert in der Praxis?

Justizministerin Zadić kündigt weiteres Anti-Terror-Paket an.

Als Teil des aktuellen Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung hat heute das Terror-Bekämpfungs-Gesetz den Justizausschuss passiert, mit mehrheitlicher Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen. Diskussionspunkte dazu waren unter anderem eine elektronische Überwachung bei bedingter Entlassung von StraftäterInnen in diesem Bereich sowie ein neuer Straftatbestand für religiös motivierte extremistische Straftaten. Ein FPÖ-Antrag für einen Straferschwerungsgrund für kriminelle MigrantInnen blieb mit den Stimmen der Freiheitlichen in der Minderheit.

Regierungsvorlage mit Terror-Bekämpfungs-Gesetz

Nach dem Terroranschlag vergangenen November in Wien hat sich die Bundesregierung zu einer Reihe von Maßnahmen zur verbesserten Prävention und Bekämpfung von Terrorismus bekannt. Die Regierungsvorlage mit einem Terror-Bekämpfungs-Gesetz samt Änderungen in verschiedenen Materien ist Teil des aktuellen Anti-Terror-Pakets (849 d.B.). Justizministerin Alma Zadić kündigte darüber hinaus im Ausschuss ein zweites Anti-Terror-Paket an, das sich derzeit in Begutachtung befinde.

IS-Terrorprozess: Verwirrspiel um Hauptangeklagten

Quelle, Zitat, ORF: Justizielles Verwirrspiel um Turpal I., den Hauptangeklagten in einem seit 7. Juli in Wien laufenden Terrorprozess gegen zwei Foreign Fighter der radikalislamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und den in einem vorangegangenen Verfahren bereits zu 20 Jahren verurteilten früheren „Hassprediger“ Mirsad O. Turpal I. wurde am vergangenen Donnerstag in Haft genommen, kam gestern aber wieder auf freien Fuß, wie sein Verteidiger Florian Kreiner mitteilte.

 

Quelle
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