Journalisten werden eingeschüchtert wie nie zuvor.
Auch vor Gewalt schrecken manche nicht zurück.
Stichwort SLAPPs – EU muss Medienfreiheit und NGOs vor juristischer Einschüchterung schützen
„Sogenannte SLAPPs, ‚Strategic Lawsuits against Public Participation‘, sind rechtsmissbräuchliche Klagen mit dem Zweck, zum Beispiel kritische Berichterstattung oder auch das gesellschaftliche Engagement von Zivilgesellschaft und NGOs zu unterbinden. Es geht dabei nicht darum, zu gewinnen, viel eher sollen Kritiker*innen eingeschüchtert und finanziell ausgehungert werden. Und nicht nur sie, die Klage soll auch andere abschrecken, weiter zu recherchieren oder nachzufragen. Die EU muss hier tätig werden und die Medienfreiheit sowie NGOs und Zivilgesellschaft vor solchen Formen juristischer Einschüchterung schützen. Diese Praxis verträgt sich nicht mit den Grundwerten einer liberalen Demokratie, zu denen auch die Freiheit von Presse und Medien gehört“, erklärt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. Sie verweist darauf, dass auch in Österreich SLAPP-Klagen vorkommen und erinnert als Beispiel dafür an das Vorgehen großer Verbände gegen Tierschützer*innen oder auch von Regierungsmitgliedern gegen kritische Journalist*…