Österreichische Politik: Schwere Konflikte tragen nicht zur Lösung bei

18. März 2022 AKTUELL, POLITIK
Konflikt
Foto: aitoff / Pixabay License

Die Österreichische Politik steht unter schweren Konflikten: Im Land steigt die Teuerung. Und die Politik streitet.

Ob U – Ausschuss, oder andere schwere Anschuldigungen: Was am Ende rauskommt? Ob überhaupt etwas rauskommt? Kosten auf alle Fälle, auch 2022. Trotz Krieg, trotz Pandemie.

Bürstmayr / Grüne: Zweiter Push-Back-Fall in der Steiermark absolut alarmierend!

„ Rasches und deutliches Handeln von Polizei und Innenministerium gefordert.“

„Das ist nicht mehr bloß besorgniserregend, das ist absolut alarmierend. Wenn sich drei Wochen nach einem aufsehenerregenden Erkenntnis des Landesverwaltungerichts Steiermark zu einem illegalen Push-Back der gleiche Vorgang praktisch wiederholt, noch dazu im Umgang mit einem Minderjährigen, dann steht der Verdacht im Raum, dass die Polizei in der Steiermark tatsächlich – in den Worten des Gerichts – ‚systematisch‘ wegsieht, weghört oder nichts verstehen will, wenn Menschen um Schutz ansuchen“, kommentiert NAbg. Georg Bürstmayr, Sprecher der Grünen für Asylpolitik, den neuen Push-Back-Fall in der Steiermark, über den Ö1 heute früh berichtete.

Unter „push back“ wird die Praxis verstanden, Geflüchtete ohn…

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