ÖVP: “Wir arbeiten an weiteren Anhaltungzentren und wir arbeiten an Gesetzen, die hart durchgreifen”!
Es gibt die ROT- WEIß-ROT Karte, niemand muss ILLEGAL einreisen, so das Motto der ÖVP. Macht man es trotzdem, müssen die, und deren Fluchthelfer mit harten Strafen rechnen.
“Niemand ist illegal, ist für uns von der ÖVP ein Unsinniger Spruch”!
“SPÖ und Grüne aus deren Lagern diese Sprüche zu kommen scheinen, kommen damit nicht durch, so das Motto der ÖVP. Das werden wir vor allem unseren Regierungspartner noch klar machen!”
EU-Ausschuss des Bundesrats berät bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen.
Ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen beim Datenaustausch und IT-Lösungen zwischen ihren Netz- und Informationssystemen stand heute auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats. In einer einhellig beschlossenen Mitteilung an Brüssel schlossen sich die Bundesrät:innen den Kritikpunkten zweier Stellungnahmen der Bundesländer und des oberösterreichischen Landtages an. In der Mitteilung äußerten sie Bedenken hinsichtlich der von der Europäischen Kommission gewählten Rechtsgrundlag…