Frau Raab was ist da? Firmen zahlen für ORF über 18.000 EURO im Jahr?

Kennt sich noch wer aus? Was sind das für Meldungen in einigen Medien?

Auch von Zuständen wie in der ehemaligen DDR wird immer wieder berichtet? Wie schlimm wird es noch in Österreich? Es fehlt wohl nur noch die Mauer, an einer Festung will man ja schon arbeiten?

Medien, die Politik und der ORF es wird immer schlimmer. Es sollen auch dem ORF Strafen drohen, etc?

Das sagt die FPÖ: 710 Millionen Euro, die jährlich durch die als Haushaltsabgabe verharmloste ,ORF-Zwangssteuer´ aus den Geldbörsen der Bürger ins Budget am Küniglberg fließen sollen.

Das sind um rund 30 Millionen Euro mehr, als die zuletzt 676 Millionen Euro aus den ,Zwangsgebühren´, die alle Bürger, ganz egal ob sie den ORF überhaupt konsumieren oder nicht, blechen müssen!“

Andere sagen: “Es ist nichts anderes, Politik spielt Medien untereinander aus”!

Quelle, Zitat, oe24: Nicht bekannt war bisher, dass auch Österreichs Firmen zur Kassa gebeten werden. Wie der Exxpress berichtet, müssen die heimischen Unternehmen bis zu 18.360 € pro Jahr für den ORF zahlen – selbst wenn sie diesen gar nicht empfangen.

Aufgedeckt: Österreichs Firmen müssen künftig für Zwangs-ORF bis zu 18.360 Euro pro Jahr zahlen!

Drehscheibe der Medienvielfalt von SLAPP bedroht

Existenz vernichtende Klagen verhindern echte Meinungsfreiheit!

Seit 2013 wird die österreichische Medienlandschaft von einer Initiative, welche die „Zeit im Blick“ hat, vernetzt und verteilt. Man kommentiert Presseaussendungen und Berichte im Blog-Stil, transportiert die Meldungen weiter, stellt die oft konträren Ansichten gegenüber.

Dieser erweiterte, bundesweite Pressespiegel bereichert die Medienvielfalt und stärkt die Pressefreiheit. Denn Zeit im Blick beschreibt Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Berichten ohne Maulkorb.

„Unser kleines Team bekommt keine Presseförderung, keine öffentlichen Inserate und hat keine Einnahmen. Dennoch verteilen und kommentieren wir seit über 10 Jahren täglich viele News aller Branchen“, so die Gründerin.

Klagen im Wochentakt

Konkret seien diese als SLAPP Angriffe zu werten, weil man versucht, private Blogger für angebliche Vergehen gegen das Medienrecht mit den gleichen hohen Streitwerten zu bestrafen, wie sie gegen große Medienhäuser bemessen werden.

Geklagt wird z. B. wegen Links, welche diese Blogger zu den Medienberichten setzen. Ja, man macht Zeit im Blick für Inhalte verantwortlich, die aus den Tasten anderer Medienleute stammen. Das Medienrecht gibt Klägern in Spe ja genug Instrumente in die Hand: Verletzung der Unschuldsvermutung, des höchstpersönlichen Lebensbereiches usw. Dazu kann Verleumdung, üble Nachrede, Kreditschädigung, usw. addiert werden./p>

Die Betreiber von „Zeit im Blick“ versuchen stets, der Rechtslage gerecht zu werden. Doch Juristen finden immer einen Weg zwischen den Lücken der Rechtsbereiche, um Schadenersatz zu lukrieren und hohe Honorare zu kassieren.

EU vs. SLAPP

Der erste Gegenvorschlag der EU-Kommission: „Gerichte sollen so ein Verfahren frühzeitig abweisen können“ stößt der Zeit im Blick Chefredaktion sauer auf: „Ein Richter, welcher nachweislich unschuldige Blogger zu hohen Strafen verdonnert, wird auch dem stattgeben!“

Auch der Standard berichtet von Skepsis über EU-Maßnahmen gegen „Slapp“-Klagen und wie der ORF zitiert, verursachen selbst abgewiesene Klagen hohe Kosten. Dazu kommen psychische Belastungen.

Da es noch immer kein echtes ‘Anti-Abmahngesetz’ gibt, welches bei solchen Klagen eingreift, eine Schutzschicht für private Autoren einzieht, verlieren diese schon im ‘unpräjudiziellen’ Vorfeld.