Abschaffung der sogenannten kalten Progression

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FPÖ: Kappel: Die Abschaffung der kalten Progression ist längst überfällig

Der Vorstoß von Finanzminister Schelling nach Abgeltung der kalten Progression ist seit Jahren freiheitliche Forderung

 Die freiheitliche EU-Parlamentarierin Dr. Barbara Kappel fordert angesichts der Debatte rund um eine automatische Anpassung der Steuerstufen in Österreich erneut die Abschaffung der sogenannten kalten Progression. „Die kalte Progression kostet heimische Arbeitnehmer jährlich 400 Millionen Euro. Diese Summe darf aber nicht wie bisher als Mehreinnahme an das Finanzministerium fließen, sondern muss wieder in der Wirtschaft ankommen, etwa in Form von Lohnerhöhungen. Dies ist seit Jahren eine Forderung der Freiheitlichen, nun hat sich auch Finanzminister Schelling dazu durchgerungen darüber zu verhandeln“, so Kappel. Der Vorschlag von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) die Steuerstufen anhand eines Preisindex, der von der Statistik Austria berechnet wird, anzupassen, sobald die Inflationsentwicklung einen Grenzwert von fünf Prozent erreicht hat, sei daher zu begrüßen.

„Andere europäische Staaten zeigen bereits wie die Effekte der kalten Progression automatisch korrigiert werden können. Als Beispiele wären hier etwa Schweden, Großbritannien, Belgien oder Dänemark zu nennen, welche die Einkommensteuertarife und wichtige Steuerabzugsbeträge regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung oder die durchschnittliche Einkommensentwicklung anpassen. Es kann daher nicht sein, dass hierzulande Mieten, Gebühren und Abgaben stetig mit der Inflationsrate steigen, sich die Einkommensgrenzen im Steuersystem jedoch weiterhin nicht ändern und wir seit über 25 Jahren stagnierende Reallöhne verzeichnen“, so die Kritik Kappels.

Auch die ablehnende Haltung der SPÖ sei unverständlich. „Die Regierungspartei blockiert den Automatismus immer noch, obwohl gerade dieser den enorm steuerbelasteten Arbeitnehmern in Österreich helfend entgegenkommen würde“, so Kappel. „Nur durch eine automatische Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die jährliche Teuerungsrate kann die reale Kaufkraft auf Arbeitnehmerseite erhalten bleiben und in Summe muss diese als echte Lohnerhöhung bei den Arbeitnehmern ankommen“, so die freiheitliche EU-Parlamentarierin.

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