Hohe Zahl an Personen ohne Flüchtlingsstatus erlaubt gar keine andere Möglichkeit.
Die von der deutschen Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur rascheren Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern, unter anderem mittels Transall-Maschinen der Bundeswehr, sind absolut zu begrüßen. Angesichts der Zahl der Abzuschiebenden existiert zudem gar keine andere Möglichkeit mehr, unserer Pflicht zur ehestmöglichen Rückführung von Nicht-Asylberechtigten nachzukommen”, kommentiert heute FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament Harald Vilimsky den Vorstoß der Deutschen.
Die gesamte Europäische Union habe dem aktuell herrschenden Flüchtlingschaos viel zu lange tatenlos zugesehen. Der Vorschlag der Deutschen komme sehr spät, sei aber ein erster Schritt zur Umkehr der bisher völlig verantwortungslosen Politik der deutschen Bundeskanzlerin, so Vilimsky. “Für Österreich muss es daher ein Gebot der Stunde sein, das beschlossene deutsche Modell zu übernehmen und die rasche Rückführung von Abzuschiebenden sicherstellen”, fordert Vilimsky die österreichische Bundesregierung auf tätig zu werden.