AK Zangerl: „Kalte Progression ist reine Abzocke!“

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„Die kalte Progression ist eine versteckte Steuererhöhung, vor allem auf Kosten der Beschäftigten und gehört sofort abgeschafft“, fordert Tirols AK Präsident Erwin Zangerl.

Viele Ankündigungen und keine Taten – so bezeichnet Tirols AK Präsident Erwin Zangerl die zahlreichen Aussagen der Regierung zur Senkung der Steuern. „Die Steuerlast für die Beschäftigten ist in Österreich ohnehin überproportional hoch, die absolute Frechheit ist jedoch, dass es bei uns jährlich eine versteckte Steuererhöhung gibt, die fix in das System eingebaut wurde“, kritisiert Zangerl. Diese sogenannte kalte Progression spült dem Finanzminister auf Kosten der Steuerzahler Milliarden in die Kassen und ist nichts anderes als eine ungerechtfertigte Steuererhöhung. Diese wird dann verwendet, um vollmundig angekündigte „Steuererleichterungen“ zu finanzieren. „Die Steuerzahler zahlen sich jede Entlastung selbst, das wird auch bei der angekündigten Entlastung im Zuge der CO2-Bepreisung nicht anders sein. Der Taschenspielertrick geht weiter, vor allem auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, ärgert sich Zangerl und fordert die sofortige Abschaffung der kalten Progression.

Es ist ein unschönes Instrument, mit dem die Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten den Steuerzahlern das Geld aus den Taschen gezogen hat und weiter zieht: Die kalte Progression bringt dem Budget jährlich viele Milliarden und ist nichts anderes als eine verdeckt eingehobene Lohn- und Einkommenssteuer. Sie entsteht, wenn Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden und Steuerpflichtige bei stagnierenden Realeinkommen in Steuerstufen geraten, die für ihre Einkommenskategorie gar nicht gedacht sind. In Österreich werden, im Gegensatz zu zahlreichen anderen OECD-Staaten, die einzelnen Steuer-Tarifstufen nämlich nicht an die jährliche Inflation – also an die Preissteigerungen – angepasst. Dadurch steigt die Steuerbelastung der arbeitenden Bevölkerung automatisch, ohne dass per Gesetz eine Steuererhöhung beschlossen werden muss. Besonders betroffen von der kalten Progression sind untere und mittlere Einkommen.

„Die kalte Progression ist nichts anderes als eine Abzocke und das wird sich in den kommenden Jahren noch verschlimmern“, erklärt AK Präsident Zangerl. Denn diese kalte Progression ist im Grunde die Besteuerung der Inflation und damit die Besteuerung jenes Einkommenszuwachses, der real gar nicht zur Verfügung steht. Ist die Inflation hoch, rutscht man in höhere Steuerklassen und der Staat holt sich sofort seinen Anteil. „Jetzt steigt die Teuerung und die angekündigte CO2-Bepreisung wird die Inflation noch verschärfen, da es logischerweise zu Preisanstiegen bei Wohnen, Heizen und der Mobilität kommen wird. Das betrifft natürlich auch den Transport von Waren, was sich auch bei den Preisen in den Supermärkten durchschlagen wird“, erklärt Zangerl. Es sei ein Teufelskreis, den die Regierung hier befeuert. „Der Ruf nach höheren Löhnen wird berechtigterweise laut werden, doch damit kommt man auch in höhere Steuerstufen, mehr als die Hälfte der Einkommenssteigerungen gehen an den Staat“, so der AK Präsident.

„Seit Jahren wird darüber diskutiert dieses leistungsfeindliche und unsoziale System abzuschaffen, doch jede Regierung übt sich nur in Ankündigungspolitik. Die Steuerstufen gehören jedoch an die Teuerungsrate angepasst, sonst wird es in Österreich nie eine Steuerentlastung geben, sondern nur jeweils eine Rückvergütung einer verdeckt eingehobenen Lohn- und Einkommenssteuer. Die kalte Progression gehört deshalb sofort abgeschafft, denn das wäre eine echte Entlastung für die Steuerzahler“, fordert Zangerl.

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