Als Blogger dem Rechtsstaat ausgeliefert: Mediengesetz-Presserat

7. April 2023 AKTUELL, POLITIK
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Foto: viarami / Pixabay License

Krank gemacht, Verzweifelt, unter Druck gesetzt.
Wer ist der Presserat?
Was macht der Presserat?
Was bekommt der Presserat?
Was meint man unter Qualitätssicherheit?
Pressefreiheit? Wo sieht der Presserat eine Presse und Meinungsfreiheit?
Beim Zerstören kleiner Blogger? Helfen sieht anders aus.
Abmahnanwälte und sprechen wir mal über die gekauften Richter?

Mediengesetz und gekaufte Anwälte und Richter, die ihre eigenen §§§§§§ backen?

Gekaufte Richter gibt es nicht? Dann sehen wir uns einmal solche Urteile genauer an? Dann sehen wir uns sogenannte Unterlassungserklärungen genauer an?

21.000 Euro, plus 500 Euro, weil man auf Mahnungen, die man nie bekommen hat, nicht reagiert haben soll? Aber von Betrug und sonstigen schweren finanziellen Angriffen redet hier ja niemand!

Der Presserat jammert nur, obwohl dieser vom Steuerzahler bezahlt wird. Das schreibt exx press dazu: Was die bekommen sollen? Wo bleibt hier die Ethik und Moral?

Wir können nicht untersuchen, wie weit der Inhalt von exxpress stimmt, Die Sorgfaltspflicht muss schon bei denen liegen. Wir setzen nur den Link, weil es interessant ist, was hier berichtet wird. Verantwortlich für den Inhalt des Links ist exxpress.

Wie viele Leute arbeiten für den Presserat?
Warum ist der Presserat entstanden?

Als Medienbetrei…

Disclaimer

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UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
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