Nationalrat – Hundstorfer: Herausforderungen am Arbeitsmarkt wird mit richtigen und notwendigen Maßnahmen begegnet
Arbeitslosigkeit hat konjunkturelle Ursachen – Österreich verzeichnet Rekordbeschäftigung – Mit Investitionen und Kaufkraftstärkung Arbeitslosigkeit bekämpfen.
Österreich verzeichnet Rekordbeschäftigung? Was für ein Hohn und was für eine Blindheit leidet diese Politiker?
Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat heute im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zum Thema Arbeitsmarkt betont, dass Österreich sich wirtschaftlich gesehen in keiner einfachen Situation befindet: “Wir haben eine für uns ungewohnt hohe Arbeitslosigkeit, obwohl wir Rekordbeschäftigung verzeichnen.” Das habe vor allem konjunkturelle Ursachen und sei kein arbeitsmarktpolitisches Problem. Die Folgen der Wirtschaftskrise seien noch nicht überstanden. “Ja, wir stehen vor Herausforderungen”, stellte Hundstorfer klar. “Doch ich stehe dafür, ihnen mit einer positiven Grundeinstellung zu begegnen und sie zu lösen.” Den Herausforderungen werde mit den richtigen und notwendigen Maßnahmen begegnet.
Österreich sei so gut wie kein anderes europäisches Land durch die ersten Jahre der Krise gekommen, erinnerte Hundstorfer. “Elend und Massenarbeitslosigkeit” wie in anderen Ländern konnten in Österreich verhindert werden, weil die SPÖ-geführte Regierung rechtzeitig mit den richtigen Maßnahmen wie Kurzarbeit, Steuersenkungen und öffentlichen Investitionen gegengesteuert habe. Mit seinen Qualifizierungsmaßnahem für Jugendliche ist Österreich Vorreiter in Europa. Außerdem seien die Lohnnebenkosten bei der Unfallversicherung und beim Insolvenzentgeldfonds im Ausmaß von 200 Mio. Euro gesenkt worden und es wurde massiv in den Ausbau der Sozialwirtschaft investiert, “zehntausende neue Arbeitsplätze wurden in diesem Bereich geschaffen”.
Zur Kritik, der österreichische Arbeitsmarkt sei erstarrt, stellte Hundstorfer klar: “Österreichs Arbeitsmarkt ist der dynamischste in Europa. 1,5 Mio. Beschäftigungsverhältnisse werden pro Jahr angetreten.” Außerdem werden laufend neue Angebote für ArbeitnehmerInnen geschaffen, um Beruf, Familie und Weiterbildung in Einklang bringen zu können, etwa die Teilpension, Pflege- oder Bildungsteilzeit.
Doch auch heute, sieben Jahre nach dem Ausbruch der Krise, sei diese noch nicht überstanden. Erneut seien Maßnahmen notwendig – “und wir setzen diese Maßnahmen”, stellte der Minister klar. So werde mit der Steuersenkung im Zuge der Steuerreform die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage maßgeblich gestärkt. Mit der Breitband-Milliarde, dem Wohnbau-Paket, dem Ausbau der Infrastruktur werden die öffentlichen Investitionen erhöht. Arbeitsplätze werden geschaffen und der Wirtschaftsstandort gestärkt.
Man dürfe die österreichische Wirtschaft nicht “krank jammern”, forderte Hundstorfer die Opposition auf. Dann würde vielleicht auch die Privatwirtschaft wieder verstärkt investieren. “Sie sind für Deregulierung und gegen staatliches Einmischen”, so Hundstorfer in Richtung NEOS. Doch es richte sich eben nicht alles von allein. Derzeit müsse der Staat einspringen, um Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Minister verwehrte sich auch gegen einen Angriff auf die österreichische Sozialpartnerschaft. “Durch unsere Sozialpartnerschaft haben wir 97 Prozent der unselbständig Beschäftigten in einem Kollektivvertrag. Zu diesem KV sagen immer zwei Seiten ja – auch die Wirtschaft”, stellte Hundstorfer klar. Länder ohne sozialpartnerschaftliche Prägung erleben Arbeitskämpfe, Streiks, Proteste. Auch er wünsche sich, dass “manches dynamischer abliefe”, so Hundstorfer. “In manchen Situationen dauert das Gemeinsame länger. Aber es ist dennoch immer der richtige Weg”, machte der Minister deutlich.