Nein zu Arm und Krank im eigenen Land.
Das Thema Armut beschäftigte vor allem die Burgenländische Bundesräten Inge Posch-Gruska (S/B). 25% Prozent der Kinder und Jugendlichen, das seien rund 408.000, haben das Risiko, in die Armut abzurutschen. Das betreffe vor allem Alleinerziehende und Migrantenfamilien, sagte sie. Für Posch-Gruska ist in diesem Zusammenhang vor allem die soziale Integration, insbesondere durch Sprache, Sport, Umwelt und Kultur maßgeblich, was durch den frühen Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen geleistet werden könne. Hier habe die Ministerin viel beigetragen, zollte sie Karmasin Anerkennung und hoffte vor allem auf ganztägige Schulformen und ein Rahmengesetz für die Kindergärten, um tatsächlich gleiche Chancen bieten zu können. Als Bürgermeisterin einer Gemeinde ersuchte sie die Ministerin, die Gebietskörperschaften nicht nur bei der Finanzierung sondern auch bei den Konzepten zu unterstützen. Die Bedeutung der Elementarpädagogik hob auch ihre Fraktionskollegin Daniela Gruber-Pruner (S/W) hervor. Dabei gehe es nicht um Familie versus Elementarpädagogik, sondern um ein Miteinander, stellte sie klar. Die SPÖ-Politikerin sprach sich in diesem Zusammenhang für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, die Aufwertung der Elementarpädagoginnen und bessere Öffnungszeiten aus.
Sowohl Posch-Gruska als auch Gruber-Pruner wünschten sich einen Kinderrechtsausschuss im Bundesrat. Bei der Durchsetzung der Kinderrechte sei noch viel zu tun, meinte Gruber-Pruner mit Hinweis auf Kinderarmut, Gewalt und Flüchtlingskinder.
Politik den geänderten Lebensrealitäten anpassen
Mit einer positiven Bewertung der Arbeit der Familienministerin ließ auch Nicole Schreyer (G/T) von den Grünen aufhorchen. Es sei viel erreicht worden, viel gebe es aber noch zu tun, sagte auch sie. Schreyer thematisierte vor allem das geänderte Familienbild und forderte, die Familienpolitik müsse sich besser auf die geänderten Lebensrealitäten einstellen. Das betreffe vor allem die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mit dem Ziel, die Väter mehr in die Kindererziehung miteinzubeziehen und die Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor allem in den ländlichen Gebieten zu verbessern. Schreyer meinte damit konkret einen bezahlten Papa-Monat nicht nur im öffentlichen Dienst sondern auch in der Privatwirtschaft, sowie den Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindergrippe und flexible Öffnungszeiten. Wie die SPÖ-Bundesrätin Gruber-Pruner forderte sie eine Aufwertung der KindergartenpädagogInnen.
Karmasin will diskriminierende Aspekte bei gleichgeschlechtlichen Paaren wegbekommen
Nicole Schreyer und ihr Klubkollege Marco Schreuder machten sich besonders für Familien mit gleichgeschlechtlichen Elternteilen stark und forderten, bestehende Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Das betrifft das Adoptionsrecht und die Öffnung der Ehe für alle. Daraufhin bekräftigte Ministerin Karmasin, sie wolle diskriminierende Aspekte bei gleichgeschlechtlichen Paaren wegbekommen.
Schreuder schlug in seiner Rede etwas kritischere Töne an, indem er der Ministerin vorwarf, sich nach Äußerungen der MinisterInnen Kurz und Mikl-Leitner nicht mehr für ausländische Familien und Kinder eingesetzt zu haben. Er bedauerte zudem, dass das Familienministerium zu wenig Kompetenzen hat.
Was heißt Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung?
Eine ganz andere Sicht der Dinge zeichneten die RednerInnen von FPÖ und Team Stronach. “Geschehen ist nicht wahnsinnig viel”, fasste Monika Mühlwert (F/W) ihre Beurteilung zusammen. Die Familien hätten lediglich 5,50 € mehr in der Tasche, die Steuerreform bringe für die Familien mehr Belastung, die Inflationsanpassung der Familienbeihilfe lasse weiter auf sich warten, die Armutsrate bei Kindern und Jugendlichen sei weiterhin hoch. Die Regierung habe etwa für Flüchtlinge viel Geld, nur für die eigenen Leute nicht, sagte sie, viele Familien wüssten nicht, wie sie über die Runden kommen sollen.
Wie auch Gerhard Dörfler (F/K) konnte sie sich nicht mit der Politik zur Ausweitung der Kindergartenplätze anfreunden. Nicht nur außerhäusliche Institutionen seien gut für die Kinder, meinte sie, die Politik schaffe nicht wirklich Wahlfreiheit. Wahlfreiheit bedeute vielmehr, es sich auch leisten zu können, zuhause zu bleiben oder Teilzeit zu arbeiten. Wir benötigen eine Basisstruktur, wie sie die Familien tatsächlich benötigen, assistierte ihr dazu Dörfler. Familienfreundlichkeit sei kein ausschließliches Thema der Kinderbetreuung, stellte er fest. Viel eher müssten die Arbeitszeiten so gestaltet sein, dass die Kinder auch zuhause betreuet werden können. Mama und Papa seien für Kleinkinder die besten Pädagogen. Freiwilligkeit heiße, ob die Familienarbeit finanziert werden kann oder nicht, so Dörfler.
Negativ fiel auch die Bilanz von Gerald Zelina (T/N) aus, der der Regierung eine unverantwortliche Wirtschaftspolitik auf Kosten der Kinder vorwarf. Jedes Kind komme mit 36.000 € Schulden auf die Welt, man stehe einer hohen Arbeitslosenrate gegenüber, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung verschärft werde. Eine alternde Bevölkerung mit zu geringer Geburtenrate habe negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Pensionen, skizzierte Zelina seine Auffassung. Er forderte daher Investitionen in Kinder, Familie und Bildung, damit Kinder auch leistbar seien. Das Team Stronach trete daher für eine automatische wertgesicherte Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und ein günstigeres Familienbesteuerungsmodell ab dem zweiten Kind ein.
Österreich ist auch schon ohne die Flüchtlingsströme ein überfordertes Land.