Budget – Hundstorfer: Bezirksverwaltungsbehörden haben bei der Mindestsicherung schon jetzt alles in der Hand, um zu steuern
Asylberechtigte nehmen den anderen Arbeitssuchenden keine AMS-Mittel weg – zusätzliche Mittel wurden zur Verfügung gestellt.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte am Mittwoch im Parlament, dass die Bezirksverwaltungsbehörden schon jetzt alles in der Hand haben, um bei der Mindestsicherung (BMS) zu steuern. „Sie können die BMS kürzen, sie können sie befristet geben. Auch Sachleistungen können bereits heute schon vergeben werden“, sagte Hundstorfer. „Man muss die 15a-Vereinbarungen nur richtig leben“, sagte Hundstorfer. Auf dem Arbeitsmarkt werde man mit der Herausforderung von etwa 30.000 arbeitssuchenden Asylberechtigten rechnen müssen. Und die Pensionen sind nach Überzeugung des Sozialministers sicher und finanzierbar.
“Damit schiebt Sozialminister Hundstorfer alles auf die Bezirksverwaltungsbehörden ab und überlässt es der Bürokratie des einzelnen Beamten”
Die Flexibilität und Bandbreite der Möglichkeiten bei der BMS sei schon jetzt groß. Es gebe Bezirksverwaltungsbehörden, die die BMS für drei Monate vergeben, andere für sechs Monate und es gebe sogar drei Bundesländer, wo in den Landesgesetzen eine Vergabe von maximal einem Jahr des BMS-Bezugs festgeschrieben ist. Die BMS werde in Österreich im Durchschnitt für 9,1 Monate bezogen. Auch Kürzungen seien bereits Realität, wenn die Auflagen nicht erfüllt werden. In Wien etwa wurde im Vorjahr 9.300 Mal gekürzt – bis hin zur Streichung der BMS. „Es wird schon hingeschaut“, nahm der Sozialminister den Kritikern den Wind aus den Segeln. Der Erfolg kann sich sehen lassen: Bisher konnten mehr als 100.000 BMS-BezieherInnen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Der Sozialminister betonte, dass der österreichische Arbeitsmarkt derzeit „eine massive Herausforderung“ habe. Es gebe aber mit 34.000 Jobs mehr als im Oktober des Vorjahres Rekordbeschäftigung. Auch gebe es einen Rückgang der Insolvenzen um sieben Prozent. „Das heißt, die österreichische Wirtschaft ist besser unterwegs, als manche zugeben“, stellte Hundstorfer fest.
Auch betonte Hundstorfer in Zusammenhang mit den Arbeitslosenstatistiken, dass 15 Prozent der Menschen, die in der Arbeitsmarktstatistik angeführt werden, keine finanzielle Leistung erhalten. „Weil es noch keinen Rechtsanspruch aufgrund des fehlenden Leistungsnachweises gibt“, erklärte Hundstorfer. Auch 19.000 Asylberechtigte werden von den Arbeitsmarktdaten erfasst, aber 9.000 erhalten keinen Bezug, da sie noch Mindestsicherung beziehen. „Wir sind vollkommen transparent – und das führt zu Zahlen, die so sind wie sie sind“, so der Sozialminister.
Die Integration derjenigen Menschen, die in Österreich Asyl bekommen haben, sei eine Herausforderung. 80.000 Menschen werden nach Schätzungen bis Ende des Jahres einen Antrag stellen. 25 Prozent der Antragssteller sind zwischen 0 und 15 Jahre alt. Es wird geschätzt, dass etwa 30.000 Menschen zusätzlich Arbeit benötigen. „Das ist unsere Challenge“, sagte Hundstorfer. „Demzufolge haben wir uns bemüht, für die aktivierende Arbeitsmarktpolitik sehr viel mehr Geld zur Verfügung zu stellen“, betonte der Sozialminister. Auch wurde ein zusätzlicher Topf für die aktivierende Arbeitsmarktpolitik für Asylberechtigte eingerichtet. „Diese Gruppe der Asylberechtigten nimmt niemand was weg, der schon lange hier lebt, oder schon immer hier gelebt hat“, stellte Hundstorfer fest. Als „Zusatzprogramm“ habe man das Freiwillige Integrationsjahr entwickelt, das in der Form an das Freiwillige Sozialjahr angelehnt ist und dazu beiträgt, die Integration zu beschleunigen
Zu den Pensionen erklärte Hundstorfer: „Das System ist krisensicher und finanzierbar.“ Wie seit Beginn des Systems sei ein gewisser Teil gemäß dem Umlageverfahren ein staatlicher Zuschuss. „Wir rechnen in dieses System auch Leistungen dazu, die in anderen Ländern die Krankenkasse oder die Sozialhilfe finanziert“, sagte Hundstorfer. Daher sind internationale vergleichende Studien häufig falsch. Der Bundeszuschuss ist bei den Arbeitern und Angestellten nur 20 Prozent. „80 Prozent erwirtschaften sich die ArbeitnehmerInnen selbst“, erklärte Hundstorfer.
Die beiden „Parameter“ für das Pensionssystem sind ein hoher Beschäftigtenstand und ein faktisch späterer Pensionsantritt möglichst nahe beim gesetzlichen Antrittsalter. Da werde man „heuer wieder einen wesentlichen Schritt getan haben“, ist Hundstorfer überzeugt.