AUA-Rettung – Wimmer/Stöger: Katastrophales Verhandlungsergebnis

8. Juni 2020 AKTUELL, Corona, WIRTSCHAFT
Gellinger / Pixabay

AUA-Rettung – Wimmer/Stöger: Katastrophales Verhandlungsergebnis von Kurz und Blümel für Österreichs SteuerzahlerInnen.

„Regierung hat sich von Lufthansa über den Tisch ziehen lassen – Österreich zahlt größten Teil ohne Beteiligung oder ordentliche Standortgarantie“

Entsetzt sind SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer und SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger über das kolportierte Verhandlungsergebnis zur Rettung der AUA. „Es ist richtig und für den Wirtschaftsstandort essentiell, dass die AUA und damit die Arbeitsplätze gerettet werden.
Das Ergebnis, das Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel aber von den Verhandlungen mit der deutschen Lufthansa heimgebracht haben, ist massiv zum Nachteil der österreichischen SteuerzahlerInnen. Sie haben sich von der deutschen Lufthansa offenbar über den Tisch ziehen lassen.“
Die AUA-Rettung kostet 600 Mio. Euro, drei Viertel davon zahlt der Staat, also die SteuerzahlerInnen, „die null davon haben werden“.

Die SPÖ hat immer gefordert, dass es eine Beteiligung der Republik geben muss, wenn hunderte Millionen zur Rettung der Fluglinie zur Verfügung gestellt werden. Dann gebe es zumindest die Beteiligung an möglichen künftigen Gewinnen, so Wimmer. „Das Verhandlungsergebnis enthält eine solche Staatsbeteiligung aber offenbar nicht. Das bedeutet: Wenn in einigen Jahren das Fluggeschäft wieder gut läuft, profitieren nur die Lufthansa-Aktionäre durch Dividenden“, ist Wimmer verärgert.

Auch die Standortgarantie dürfte deutliche Schwächen haben und die Arbeitsbedingungen der AUA-Beschäftigten dürften bei den Gesprächen kein Thema gewesen sein, kritisiert Verkehrssprecher Stöger das Versagen der Regierungsverhandler Kurz und Blümel: „Wenn es schlecht geht, dann hat der österreichische Steuerzahler die Kosten getragen und trägt auch noch das Risiko. Wenn es gut läuft, profitieren die Aktionäre der deutschen Muttergesellschaft“, so Stöger.

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