Auf Kosten der Steuerzahler.
Es ist längst nicht alles, was in der heutigen Kronen Zeitung steht!
Und man kann sich nicht als Opfer in den Bildern der Kronen Zeitung darstellen, wo man doch Verantwortung tragen hätte müssen!
Tut gut, aber nicht dem Budget!
Der Steuerzahler soll noch mehr ausgebeutet werden?
Schuldige Politiker noch mehr Gehalt bekommen?
Auf in den Boxkampf, da bewegen wir uns. Man kann sich dies alles nicht länger gefallen lassen!
SPÖ-Schroll: Wasserstofffördergesetz wird die nächste COFAG
SPÖ fordert transparente Fördermaßnahmen
Wien (SK) SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisiert die Vorlage der Bundesregierung zum Wasserstofffördergesetz, das in der heutigen Nationalratssitzung zur Abstimmung vorliegt. Die Förderung kann dabei, wie bereits bei der COFAG, völlig ohne Kontrolle oder klare Kriterien vergeben werden. „Das Wasserstofffördergesetz ist eine gute Idee, die furchtbar schlecht umgesetzt wurde. Weder wurden soziale Kriterien für die Fördernehmer definiert, noch wird ausgeschlossen, dass die lokale Wasserversorgung gefährdet wird. Außerdem ist völlig unklar, wer das Geld bekommen soll. Ein Transparenzbericht ist ebenfalls nicht vorgesehen. Da werden 820 Millionen wieder freihändig an jeder Kontrolle vorbei vergeben. Wir haben schon mal gesehen, wie schlecht das bei der COFAG funktioniert hat.“
Der Abgeordnete kündigt deswegen einen Abänderungsantrag an, der soziale Förderkriterien und e…