SPÖ-Chef fordert in programmatischer wirtschaftspolitischer Rede Standortpolitik für Österreich, die sich an gemeinsamen Interessen von Industrie und Arbeitnehmer*innen orientiert.
SPÖ Chef Andreas Babler hat heute, Mittwoch, in einer programmatischen wirtschaftspolitischen Rede beim „Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin seine Vision von einem starken Staat formuliert, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Dafür plant Babler einen Österreich-Transformationsfonds in der Höhe von 20 Milliarden Euro oder vier Prozent der Wirtschaftsleistung
„Der Transformationsfonds wird die Mittel bereitstellen, die wir für den dringend notwendigen Umbau von Industrie, Landwirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates brauchen“, sagte Babler. Finanziert werden soll der Fonds einerseits durch positive konjunkturelle Effekte sowie durch eine Millionärssteuer und die Schließung von Steuerlücken. „Es hat auch in der Vergangenheit niemand für möglich gehalten, einen starken Sozialstaat zu errichten. Auch jetzt geht es wieder darum, als Staat die Regeln für die Wirtschaftspolitik zu definieren“, forderte Babler.
Dabei geht es Babler um eine Standortpolitik, die sich an gemeinsamen Interessen von Arbeitnehmern und Industrie orientiert: „Es gib ein gemeinsames Interesse an einem Wohlfahrtsstaat und an gemeinsamen Investitionskriterien.“ Als Beispiel nannte Babler die gemeinsame Nachfrage nach kalkulierbaren Energiepreisen und einer funktionierenden Gesundheitsversorgung. „Lange Wartezeiten auf Operationstermine sind sowohl für Patient*innen als auch den Arbeitgebe…