“Stöger setzt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische ‚Tür-auf-für-alle‘-Politik im Bankwesen fort und das wieder zulasten der Österreicher”
„Die Österreicher müssen horrende Überziehungszinsen zahlen, dagegen tut die Regierung, allen voran SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger, nichts. Stattdessen können dank Stöger ab September Asylanten und Obdachlose aus der ganzen EU bei uns ein 40-Euro-Basiskonto bekommen. Das ist finanzwirtschaftliche Willkommensunkultur à la SPÖ“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm den Verordnungsentwurf Stögers zum Verbraucherzahlungskontogesetz.
„Durch das Basiskonto haben auch Asylwerber, Obdachlose, verschuldete Personen oder Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die in Österreich keinen Wohnsitz oder Arbeitsplatz haben, einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto. Für besonders sozial oder wirtschaftlich schutzbedürftige Verbraucher soll das Basiskonto maximal 40 Euro kosten, wer besonders schutzbedürftig ist, hat das Sozialministerium nun im Verordnungsentwurf definiert, neben Asylwerbern und Mindestsicherungsbeziehern sind das auch Obdachlose aus der gesamten EU“, so Wurm, der auch an die Kritik der Wirtschaftskammer erinnerte, wonach die Kontrolle des Nachweises der Bedürftigkeit eine „kaum zu bewältigende Herausforderung“ sei. Wenn es aber um die Interessen der heimischen Bankkunden gehe, sei Stöger auf Tauchstation. Weder habe er sich für eine gesetzliche Deckelung der horrenden Überziehungszinsen bzw. Bankspesen eingesetzt noch habe er eine entsprechende Regelung im Konsumentenschutzgesetz vorbereitet, um die Einführung von Bankomatgebühren zu verhindern.
„Dieser Verordnungsentwurf ist ein Offenbarungseid: Stöger setzt seine arbeitsmarkt- und sozialpolitische ‚Tür-auf-für-alle‘-Politik im Bankwesen fort und das wieder zulasten der Österreicher. Denn wo werden sich die Banken die Mehrkosten, welche durch die aus Sicht der WK überschießende Zahl an Anspruchsberechtigten entstehen werden, zurückholen? Natürlich bei den übrigen Bankkunden“, warnte Wurm.