Bedeutet dieser Deal das endgültige Ende dieser EU?

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Die EU hat den Deal mit der Türkei einstimmig beschlossen.

Doch was bedeutet dies jetzt für EUROPA?

  • Die Türkei bekommt die geforderten Finanziellen Mittel von rund 6 Milliarden
  • Die Türkei bekommt VISA Erleichterung und die Zusage zum EU-Beitritt

Der KURIER schreibt dazu:

Einigung in Brüssel

Die 28 Mitgliedsstaaten haben sich mit der Türkei grundsätzlich über ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Türkei stimmt im Grundsatz zu, wobei noch viele Details offen sind. So soll etwa bis Mai geklärt werden, ob die Türkei die Bedingungen der EU akzeptiert. Ist dies der Fall, soll bis Ende Juni über die Einführung der Visa-Freiheit für Türken bei der Einreise in die EU verhandelt werden. Diese soll dann ab Sommer gelten. 

In den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal ist auch das UNHCR (UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge) involviert. Das teilte der luxemburgische  Regierungschef Xavier Bettel mit. Und Bettel weiter: „EU und internationales Recht müssen respektiert werden.“

Der Deal zwischen der EU und der Türkei wurde einstimmig angenommen, das teilte Ratspräsident Donald Tusk via Twitter mit:

Die EU hat laut Faymann nicht über die angebotenen 72.000 Plätze für syrische Flüchtlinge hinaus konkrete Zusagen zur Aufnahme gemacht. Faymann plädierte dafür, dass das Modell in ein bis zwei Monaten überprüft wird. Außerdem erwartet er noch weitere Diskussionen der EU-Staaten über die Verteilung der Flüchtlinge. „Dass wir in der Verteilung an einen Punkt kommen können, wo wir viele auffordern, solidarischer zu sein, halte ich auch für möglich.“ Würde jedes EU-Land so wie Österreich 37.500 Flüchtlinge nach seiner Bevölkerungsgröße aufnehmen, wären in der EU rund zwei Millionen möglich.

Ab 4. April

Diese Vorgehensweise soll nach letzten Informationen ab 4. April  in Kraft treten.  So ein hochrangiger Vertreter der Türkei. Das betreffe alle Migranten, die nach Sonntag (20.März) eine der griechischen Inseln von der Türkei aus erreichen.

Mit dem nun vereinbarten Maßnahmenpaket soll die Migration über die Ägäis Richtung Europa gestoppt werden, während die Türkei im Gegenzug Zugeständnisse bei Visa-Liberalisierungen, den EU-Beitrittsgesprächen und Finanzhilfe erhält.

Nach bisherigen Entwürfen akzeptiert die EU, dass Ankara mit Ende Juni Visafreiheit für türkische Staatsbürger erhält, wenn die Türkei bis dahin alle nötigen Voraussetzungen erfüllt. Dem Vernehmen nach wurde auch eine Einigung über Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei erzielt.

Demnach soll noch unter niederländischer EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni das Beitrittskapitel 33 (Finanzen und Haushalt) eröffnet werden, hieß es in EU-Ratskreisen. Weitere Kapitel sollen folgen, wenn im Juni eine Einigung in der Zypern-Frage erzielt ist. Derzeit laufen Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der in einen griechischen und türkischen Teil geteilten Insel. Die EU hat mehrere Verhandlungskapitel mit der Türkei auf Eis gelegt, weil die Türkei bisher noch nicht ihre Häfen für zypriotische Schiffe geöffnet hat.