Nationalrat hebt Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf
Kickl und drei andere von der FPÖ werden ausgeliefert, dies hat soeben der ORF berichtet: Kickl wird Falschaussage vorgeworfen! Es gilt für uns Medien die Unschuldsvermutung!
Konkret geht es um das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Kickl wegen des Verdachtes der Verwaltungsübertretung gegen das COVID-19-Maßnahmengesetzes. Medienberichten zufolge habe Kickl bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vergangenen Dezember die FFP2-Maskenpflicht nicht eingehalten.
Kickl wird nun doch ausgeliefert!
SPÖ-Leichtfried: Kickl sieht Österreichs Zukunft bei Putin und Orban, SPÖ im Herzen Europas
Scharfe Kritik von SP-Europasprecher an EU-Austritts-Fantasien der FPÖ
Das ist unwürdig, unseriös und einfach unpackbar“ kommentiert SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried im heutigen Nationalratsplenum die immer wieder aufkommenden Ideen der FPÖ zu einem etwaigen EU-Austritt Österreichs.
Leichtfried nennt in seiner Rede zur aktuellen Europastunde der FPÖ die vielen Errungenschaften der Europäischen Union: Der Binnenmarkt, Fördergelder für ländliche Gebiete, Erasmus-Stipendien für internationale Studien, der Ausbau von Konsumentenrechten wie etwa der Wegfall der Roaming-Gebühren, die Reisefreiheit und einen seit 80 Jahren bestehenden Frieden in Zentraleuropa. All das drohe Österreich zu verlieren, „für Ihren billigen Populismus“, wendet sich Leichtfried direkt an den FP-Chef Herbert Kickl: „Sie sehen die Zukunft Österreichs im Osten &…