Bürgeranwalt: „Wie kommen diese Menschen dazu für Politikerversagen zahlen zu müssen“?

Streit
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Bürgeranwalt, Pflege, Therapie: Die Rechnung bekommt nicht die Politik, sondern die Bürger.

Zwei Fälle, die heute besonders zu Herzen gingen: Der junge Mann, der einen schweren Arbeitsunfall hatte und dessen Mutter und Stiefvater jetzt für ihn kämpfen müssen.

„Da müssen wir alle Rechnungen, Zahlungen einfach so hinnehmen, was einem Arbeitnehmer abgezogen wird und dann muss man vor Gericht kämpfen, die Zeit vergeht dabei, alles wird schlimmer“!

Und die Justiz mit jedem Mal baut man Vertrauen ab und verzweifelt mehr. Wird körperlich und seelisch krank und kann nicht mehr.

Vermehrte Verzweiflungstaten erkennbar. Die Menschen können nicht mehr. Verzweiflungstaten nehmen immer mehr zu.

Politiker versagen nicht nur, die Gier kommt hinzu, wie in diesem Fall

Der Bürger muss am Ende fürs Politikversagen zahlen.

Und dem gegenüber steht der Rechnungshof, der Politikversagen aufzeigte. Aber zahlen müssen es diese Familien. Wie der zweite Fall einer Mutter wird Geld gestrichen, welches diese für ihre schwerst kranke Tochter bekam, ihr zugesprochen wurde.

Die körperlichen und seelischen Folgen für die Familien sind hier nicht mitgerechnet: In beiden Fällen kam natürlich niemand ins Bürgeranwalt Studio.

Bürgerrechte werden mit Füßen getreten: Da braucht man nur den Zustand heute hernehmen und dann erkennen wir, warum beiden Seiten aus der Sendung Bürgeranwalt nicht und nicht mehr geholfen wird.

Wir alle zahlen fürs Versagen, aber auch die Gier der Politik.

Streiten und der Bürger bleibt auf der Strecke. Sogar bestehende Rechte werden einfach gestrichen.

Nach „Patientenmilliarden-Schmäh“: ÖÄK fordert ernsthafte und massive Finanzspritze für das Gesundheitssystem.

Medienberichte legen nahe, dass sich die versprochene „Patientenmilliarde“ als Märchen entpuppt hat. ÖÄK-Präsident Steinhart fordert „Aufräumen des Scherbenhaufens“.

„Was wir längst gewusst haben, hat wie medial kolportiert nun der Rechnungshof bestätigt: Statt der versprochenen Patientenmilliarde gab es nur Mehrkosten“, ist Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, empört. Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet von einem vorliegenden Rechnungshof-Rohbericht, demzufolge die Krankenkassenreform statt einer Ersparnis von einer Milliarde Euro, die als „Patientenmilliarde“ direkt den Versicherten zugutekommen sollte, im Gegenteil Mehrkosten von 215 Millionen Euro verursacht hat.

„Es war uns längst klar, dass es sich bei diesen Versprechungen maximal um Wunschdenken gehandelt haben kann. Jetzt können wir wohl endgültig dieses Märchenbuch schließen“, fasst Steinhart zusammen. Wenn die Medienberichte zutreffen, gäbe es zwei Möglichkeiten, sagt der ÖÄK-Präsident: „Entweder hat die Regierung uns angelogen oder das Management hat versagt. Jedenfalls muss der Scherbenhaufen, der da verursacht wurde, so schnell wie möglich aufgeräumt werden. Den Landesstellen müssen dringend ihre Kompetenzen zurückgegeben werden und die aktuelle Regierung ist aufgefordert, massiv Geld in die Österreichische Gesundheitskasse zu pumpen.“ Nur so könne der Schaden noch repariert werden, der seit der Ankündigung noch angewachsen ist und daher eine noch größere Finanzspritze erfordere, um den Patientinnen und Patienten doch noch ihre hochverdiente Versorgungsverbesserung zu ermöglichen.

Wo bleibt die Politische Verantwortung?

Der „Bürgeranwalt“: Rehabilitation nach schwerem Arbeitsunfall. Wer übernimmt die Kosten?

Politisches Versagen, die Rechnung bekommen die Bürger.

Peter Resetarits beschäftigt sich in der jüngsten „Bürgeranwalt“-Ausgabe am Samstag, dem 2. Juli 2022, um 18.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Fällen:

Rehabilitation nach schwerem Arbeitsunfall. Wer übernimmt die Kosten?

Beim Ausladen eines Containers hat sich der 38-jährige Lkw-Fahrer Robert H. vergangenes Jahr am Kopf verletzt und ist nun schwer behindert. Weder die AUVA noch das Land Niederösterreich wollen jetzt die Kosten für Unfallheilbehandlung bzw. Betreuung übernehmen und verweisen auf die Zuständigkeit des jeweils anderen. Die Mutter von Herrn H. hat nun Volksanwalt Bernhard Achitz um Hilfe gebeten.

Nachgefragt: Groteske um Absonderungsbescheide. Gibt es eine Lösung?

Nachdem ein Mitarbeiter in einem Wiener Unternehmen an Covid-19 erkrankt war, wurden neun seiner Kolleginnen und Kollegen von der Behörde dazu aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Acht bekamen in weiterer Folge einen Absonderungsbescheid. Damit bekam der Betrieb die Löhne vom Staat ersetzt. Doch ein Mitarbeiter bekam keinen Absonderungsbescheid. Nach der Berichterstattung in der Sendung „Bürgeranwalt“ gibt es nun eine Lösung.

Kunstfehler bei Geburt: Bleiben Eltern auf Pflegekosten sitzen?

Wegen eines ärztlichen Kunstfehlers bei der Geburt wird die heute 14-jährige Anna Maria H. aus dem Burgenland für immer schwer behindert bleiben. Sie benötigt rund um die Uhr Betreuung durch ausgebildetes Fachpersonal. Die Kosten dafür muss laut Gericht die Burgenländische Krankenanstalten Gesellschaft (KRAGES) bezahlen. Doch die will die vorgelegten Rechnungen nicht mehr zur Gänze übernehmen. Die Eltern von Anna Maria müssen nun selbst Geld vorstrecken und fürchten um ihre Existenz.

 

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