Bürgermeister Ludwig: Kein Platz in Wien für Gewalt und Extremisten auf den Straßen

geralt / Pixabay License

Stadtchef verurteilt Vorfälle in Favoriten vergangene Nacht; Volle Konsequenzen für „gewaltbereite Radikale“; Gewalt ist Sicherheitsthema.

„Wir lassen uns von niemanden das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährden. Die Wienerinnen und Wiener zeichnen sich durch Zusammenhalt aus und dass sie aufeinander schauen. Gerade in Zeiten von Corona ist das wichtiger denn je“, sagt Bürgermeister Michael Ludwig.

Die Stadt Wien werde keine weiteren Ausschreitungen wie gestern in Favoriten dulden: „Gewalt lehnen wir zutiefst ab und hat in unserer Stadt nichts zu suchen! Vorfälle wie in Favoriten sind inakzeptabel und werden auch nicht toleriert.“

„Es liegt in unserer DNA gegen jede Art von Faschismus und Radikalismus mit aller Kraft aufzutreten“, sagte Ludwig der Rathauskorrespondenz. „Wir haben Bilder der vergangenen Tage gesehen, die in unserer Stadt nichts zu suchen haben. Menschen, die bewusst und provokant gesetzlich verbotene Handzeichen setzen und bereit sind nicht nur zu provozieren, sondern auch Gewalt anzuwenden.“

Bürgermeister Michael Ludwig bedankte sich für das „besonnene Einschreiten der Polizei“, die trotz Beschimpfungen und Angriffe die Lage gut gemeistert habe. „Es darf nicht sein, dass Polizistinnen und Polizisten beschimpft und angegriffen oder gar verletzt werden. Ich habe vollstes Vertrauen in die Wiener Polizei, dass sie weiß, was zu tun ist, und sie hat meine vollste Unterstützung“, sagte Ludwig.

Die Vorfälle in Favoriten seien ein Sicherheitsthema, betonte Ludwig. „Für die 99% Friedlichen in Wien gibt es Integrationspolitik, für gewaltbereite Radikale gibt es Sicherheitspolitik, die von der Polizei mit voller Konsequenz und Härte durchgesetzt wird.“

Die Türkische Community ist verwundert, distanziert sich und verurteilt die Ereignisse in Favoriten.

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) hat mit über 30 türkischen NGO Vereinen und mit mehreren Unternehmern in Favoriten gesprochen, die sich verwundert gezeigt haben, dass die Ereignisse in den letzten zwei Tagen so dermaßen ausgeartet sind. Sie wollen damit nichts zu tun haben und distanzieren sich von diesen inakzeptablen Vorfällen und verurteilen diese scharf.

Sehr schockiert zeigt sich auch der Klein-Unternehmer Baba Kokerec, da seine Fenster von einer österreichischen Dame, die vermummt war, zerstört wurden. Nicht nur das, er wollte seinen Namen nicht nennen, da er sein kleines Geschäft auf den Beinen halten muss: „Ich stamme aus der Türkei und lebe friedlich in Wien. Ich kenne diese Jugendlichen und auch die gegnerischen Vereine nicht. Ich appelliere an die Menschen, die Probleme aus der Türkei bzw. zwischenmenschliche Probleme, nicht hier in Wien auszutragen.“

Die regionale türkische Presse hat nicht, wie behauptet wird, Öl ins Wasser geleert, sondern ganz im Gegenteil über Facebook Live Schaltungen die gesamten türkischsprechenden Österreicher zur Beruhigung aufgefordert, damit die Spreu vom Weizen getrennt wird.

Bei mehreren türkischen Vereinen kennt niemand diese Jugendlichen, unter denen Türken, aber auch sehr viele unbekannte Personen aus verschiedenen Ländern sind.

Es sollte nicht das Wort „Allahu Ekber“ bzw. „Recp Tayyip Erdogan“ in Wien als Slogan verwendet werden um Österreicher bzw. auch alle Menschen aus der Türkei zu provozieren und in einer schlechten Licht zu stellen. Das das eine Provokation ist, sagen auch alle türkischen Vereine in Österreich und distanzieren sich von diesen Jugendlichen.

Auf der anderen Seite gibt es sehr viel Kritik an der Polizei Wien. Wieso durften die Jugendlichen durch eine Einbahnstraße marschieren? Warum erlaubt die Polizei Wien solche Versammlungen, obwohl es am Mittwoch schon Eskalationen gab, mitten in der Favoritenstraße, in der viele Menschen aus der Türkei leben.

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) ruft das Innenministerium und die Polizei Wien hiermit dazu auf, die beiden Gruppen in der Arbeiterbezirk Favoriten, nicht aufeinander zukommen zu lassen, das Hab und Gut der Menschen zu schützen und hier unter dem falschen Vorwand das Demonstrationsrecht nicht missbrauchen zu lassen. Was wird passieren wenn hier sich tatsächlich Terroristen einmischen. Hier muss ins Feuer nicht öl Gießen lassen. Wir warnen…

Die Mehrheit der Austrotürken will die Probleme aus der Türkei nicht importiert sehen. Man will im Arbeiterbezirk Menschen gegeneinander aufhetzen und hier kann die türkische Community nur der Verlierer sein. Diejenigen, die Probleme aus der Türkei oder der Welt nach Wien bzw. nach Österreich bringen und daraus Politik machen wollen, sind hier nicht willkommen. Wir haben in Österreich genug Probleme. Wir wollen unsere Energie für Österreich verwenden und nicht für den Missbrauch aller Werte inkl. Religion bzw. Menschenrechte.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)


Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.