Bundeskanzler Kern: Wir werden die künftigen Auseinandersetzungen über konkrete Politik führen
Pressefoyer nach dem Ministerrat – fünf Schwerpunktprojekte für die Zukunft
„Das Ergebnis der Wahl zum Bundespräsidenten hat in uns Erkenntnisse reifen lassen: Der Unterschied von 30.000 Stimmen hat die Probleme in unserem Land nicht in ein anderes Licht getaucht. Wir stehen vor den gleichen Herausforderungen im Inland wie im Ausland. Österreich ist nach wie vor ein Land, das 90.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, wo jedoch keine Flüchtlingsheime brennen und Pegida oder die Identitären nur eine Randerscheinung sind. Wir müssen auch nicht von einer Spaltung sprechen“, sagte Bundeskanzler Christian Kern beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
„Wir stehen vor einem bunten Wählermarkt, wo vieles möglich ist, das hat auch die Kampagne von Van der Bellen gezeigt“, so Kern. „Wir werden daher die künftigen Auseinandersetzungen über konkrete Politik führen.“
„Denn eines ist klar, der Protest ist teilweise berechtigt und ernst zu nehmen. Doch die angebotenen Lösungen und Rezepte würden unser Land nicht nur auf den Pannenstreifen, sondern direkt in die Schredder-Anlage befördern“, sagte der Bundeskanzler. „Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass der Isolationismus, dem vielerorts das Wort geredet wurde, keine Lösung darstellt. Österreich ist ein Land, das eine Exportquote von 53 Prozent hat, wo ein Viertel der Arbeitsplätze vom Export abhängig ist. Der Versuch, hier den Rückwärtsgang einzulegen, würde zu einem massiven Wohlstandsverlust und zu noch höherer Arbeitslosigkeit führen.“
„Wir haben uns daher für die Zukunft fünf Projekte in zentralen Themenbereichen vorgenommen“, so Kern weiter. „Diese Schwerpunkte sind Wirtschaft und Beschäftigung, Innovation, Technologie, Forschung und Entwicklung, Bürokratie- und Verwaltungsvereinfachung, Bildungsreform sowie Integration, Asyl und Sicherheit.“ Dafür sollen Experten und Vertreter von Institutionen und der Opposition einbezogen werden.
Auf Nachfrage, was den Protestwählern angeboten werden solle, sagte Kern: „Es gibt in unserem Land eine bemerkenswerte Investitionsschwäche, das ist der Stoff, aus dem die Krisen gemacht und verlängert werden. Ebenso schwächelt die Konsumnachfrage, Schulabgängern fehlen basale Kulturtechniken, Lehrlinge brechen ihre Ausbildung ab. Diese Probleme können wir nicht in einem autoritären Führerstaat lösen, dafür müssen wir konkrete Maßnahmen entwickeln und auch umsetzen.“