In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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„Mit grenzüberschreitendem Agieren und pro-europäischem Denken hat Erwin Pröll das Land Niederösterreich vom Rande ins Zentrum Europas geführt. Positiv ist sein Zugang zur Kunst zu erwähnen, er hat auch KünstlerInnen gefördert, die nicht dem Mainstream in Niederösterreich entsprochen haben“, hebt...
Brauchen investitionsfreundliches Klima für Luftverkehrsstandort Österreich, – kein Grund für Aufschieben der Reduktion der Ticketsteuer – Breitbandausbau vorantreiben “Die Luftfahrt in Österreich sollte rasch entlastet werden, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen”, so der ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas...
Grüne: Abgang eines ausgeprägten Machtpolitikers „Mit Erwin Pröll verlässt eine große Persönlichkeit der österreichischen Nachkriegsgeschichte die politische Bühne“, zollt Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, dem scheidenden Landeshauptmann und VP-Chef Niederösterreichs Respekt. „Seine Ära hatte Licht und Schatten. Pröll...
Landessprecherin Collini: „Chance für ehrlichen Neustart nutzen“ Befreit und hoffnungsvoll reagiert die Landessprecherin der NEOS Niederösterreich, Indra Collini, auf den angekündigten Rücktritt von ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll. „Die Konsequenz des Landeshauptmanns aus der Affäre rund um die Erwin Pröll Privatstiftung macht...
Der bald ehem. NÖ-Landeshauptmann und mächtigste ÖVP Politiker aller Zeiten ist Geschichte! DR. ERWIN PRÖLL, der Landesfürst von NÖ trat heute, am 17.01.2017 zurück. So gab der 71-jährige heute bei einer relativ überstürzt organisierten “Pressekonferenz” im NÖ-Landhaus bekannt, dass er...
Fürs Helfen bedroht. Kronen Zeitung: “Bis nur noch Blut übrig ist” – mit diesen Worten hat ein Nigerianer einen Mitarbeiter der Flüchtlingsbetreuungsstelle in Langauen bei Villach mit dem Umbringen bedroht. Der Mitarbeiter hatte den 27- Jährigen zur Rede gestellt, weil...
Seit 2009 warteten die GRÜNEN vergeblich auf eine Antwort zur Privatstiftung des NÖ Landeshauptmannes. Das Ergebnis des Landesrechnungshofs kam hingegen sofort – aber man ist nicht zufrieden damit. “Milieustudie Niederösterreich” Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, hat in...
Schieder zu Schelling: Übereinstimmung bei zentralem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken. „Ansätze von Schelling allerdings zu einseitig an Profitsteigerung für Unternehmen ausgerichtet“ SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder glaubt, dass Finanzminister Schelling in einem wesentlichen Ziel mit dem vor wenigen Tagen von Bundeskanzler...
Es ist desaströs für das Land, wenn Regierungsmitglieder aus dem Ministeramt heraus einen parteiinternen Wahlkampf führen statt für Österreich zu arbeiten. „Kern gegen Mitterlehner, Mitterlehner gegen Kern und nun Schelling gegen alle – mit Vorliebe gegen den SPÖ-Kanzler, wie Schellings...
Junge ÖVP zu Schelling: Das ist Plan A für zukünftige Generationen! Volle Unterstützung für Zukunftsinvestitionen & finanzierbares Pensionssystem. “Finanzminister Schelling spricht die Themen an, die uns Junge betreffen. In diesem Zusammenhang sind vor allem die frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters und...
Finanzminister Schelling hielt heute seine Rede. Unter anderem will er den Kündigungsschutz für über 50 jährige abschaffen. Auch das ältere Menschen automatisch besser bezahlt werden, will Schelling abschaffen. Schelling sagt: “Gerade dies ist ein Hemmschuh für die Wirtschaft. Aber auch...
Von den NEOS wird sich viel erwartet, überhaupt wenn sie wirklich Irmgard Griss für die Wahlen 2018 als Stütze erhalten. Von Irmgard Griss erwarten wir uns alle viel und noch mehr. NEOS zu Kanzler Kern: Für einen echten „Plan A“...
„Plan A“ (2) – Kern: „Plan A“ ist aufkommensneutral – er soll die Steuer- und Abgabenquote sowie die Schuldenquote senken. „Das Wesen unseres Planes ist es, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten“ Bundeskanzler Christian Kern betonte, dass der gesamte...
Rücklagen der Krankenkassen für stabile Gesundheitsversorgung nützen – Leistungsdeckelungen abschaffen, um Wartezeiten zu verringern. Die Wiener Ärztekammer begrüßt die Pläne von Bundeskanzler Christian Kern, die Rücklagen der Krankenkassen aufzulösen, um so eine sichere Gesundheitsversorgung in Österreich zu garantieren und zu...
Wohin? Flüchtlinge reisen nach Antrag entweder ins Ausland weiter oder in andere Bundesländer. Flüchtlinge warten in Österreich teils Monate lang auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren. Manche jedoch, im Jahr 2016 war es konkret ein Sechstel, warten das Urteil gar...
ÖVP-Generalsekretär: “Die FPÖ bleibt bedauerlicherweise ihrem rechtspopulistischen Stil treu – Strache ist offensichtlich hochgradig nervös.” ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hält nach den FPÖ-Reden beim Neujahrstreffen fest: “Die FPÖ hat erneut bewiesen, dass sie keine Konzepte bietet, sondern nur inhaltslose Worthülsen. Strache...
Helden sehen entschieden anders aus “Wenn politische Feigheit weh täte, würde der Wiener SPÖ-Klubobmann Oxonitsch im Wilhelminenspital in einem Gangbett am Tropf hängen”, meint FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik. Die explizit an die berückend unfähige SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehesely gerichtete Kritik hinsichtlich der...
Die Krankenkasse beginnt sich jetzt dagegen massivst zu wehren. Rabmer-Koller zu Kern/Oberhauser: Langfristige Leistungssicherung, statt kurzsichtiger Gießkannenverteilung der eisernen Reserven Kritisch äußerte sich die Vorsitzende im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, zu den Plänen von Bundeskanzler Christian Kern und...
Der neue OSZE- Vorsitzende Sebastian Kurz setzt den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus auf die Agenda der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. “Wir wissen, dass rund 10.000 Menschen aus dem OSZE- Raum aufgebrochen sind, um in Syrien und...
Bei Bioenergie ist Österreich Weltmarktführer Bundeskanzler Christian Kern hat gestern in seiner Rede auch die Energiewende zum Thema gemacht. Er will mehr Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, fordert die Verbesserung des Energieeffizienzgesetzes, möchte Österreich zum Forschungsmittelpunkt bei Erneuerbaren machen, Investitionen auslösen und österreichische...
Häupl: “Es ist zuviel Schaden angerichtet worden, Wehsely und Brauner müssen gehen”! oe24 hat bereits berichtet: Rathaus-Insider verraten Häupls Pläne: zwei Frauen gehen, Ludwig Finanz-Stadtrat. Man kann es als Symbol sehen: Als Montag – wie überall – auch im Rathaus...
Mindestlohn, flexible Arbeitszeiten und Start-up-Initiativen sind alte Hüte! “Insgesamt fehlt das Feuer, die Emotion und die innere Überzeugung!” “Der medial inszenierte Auftritt von Bundeskanzler Christian Kern hat am Ende bei weitem nicht jene Erwartung erfüllen können, die im Vorfeld durch...
Bundeskanzler präsentiert in Wels Zukunftsplan für Österreich – „Vollbeschäftigung ist das Ziel“ Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern hat heute, Mittwoch, vor vollen Rängen in der Messe Wels in einer Grundsatzrede zur Zukunft Österreichs seinen „Plan A für Austria“ präsentiert. Von...
Eines will ich aber dazu sagen. Bis heute wird darüber gestritten, ob wirklich ein Mensch auf dem Mond war. Die einen glauben, es wurde in einem Studio aufgenommen. Verschiedene Ausschnitte sollen dies beweisen. Unter anderem, es soll kein Wind auf...
ÖVP-Abgeordnete sehen in Halbierung der Obergrenze wichtiges Signal für die Sicherheit der Bevölkerung Sicherheit der Bevölkerung Überschaubarkeit der Arbeit Stress und Belastungen auf beiden Seiten entgegenwirken Kriminalität eindämmen. Vizekanzler Parteiobmann Mitterlehner schlägt bei ÖVP-Klausur Halbierung der Obergrenze vor. Die von...
Erwin Pröll Privatstiftung: Helga Krismer will Aufklärung und Antworten aller Regierungsmitglieder. Parlamentarische Anfrage der Grünen zur Stiftung im Jahr 2009 blieb unbeantwortet „Meine parlamentarische Anfrage zur Erwin Pröll Privatstiftung aus dem Jahr 2009 hat Landeshauptmann Pröll elegant ignoriert. Aufgrund der...
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