Widerstand gegen CETA geht in Österreich und auf europäischer Ebene weiter.
Bundeskanzler Christian Kern hat CETA als Teil eines „historischen Wendepunkt“ in der Debatte um die zukünftige Ausrichtung der EU bezeichnet. „Damit hat Kern recht. Ein Nein zu CETA bietet die Chance, die Interessen der Allgemeinheit über die Macht der Konzerne zu stellen. Mit der heutigen Entscheidung ist klar, dass Kern – entgegen seiner Versprechen – nicht bereit ist, mit der europäischen Politik im Interesse der Konzerne zu brechen,“ erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Handels- und Investitionspolitik muss für Attac im Interesse der Menschen und der Natur gemacht werden und ohne die Demokratie auszuhöhlen. Diese Ziele dürfen dem angeblichen “handelspolitischen Ansehen” nicht untergeordnet werden. „Die SPÖ hätte gemeinsam mit Millionen Menschen in Europa ein neues Kapitel der Handelspolitik und für Europa aufzuschlagen können. Sie hat es vorgezogen sich auf die Seite der Konzerne zu stellen”, sagt Strickner.
Widerstand gegen CETA geht in Österreich und auf europäischer Ebene weiter
Mit Kerns Ja zu CETA ist eine Unterzeichnung des Vertrages noch nicht fix. Das wallonische Regionalparlament hat heute Vormittag seine Ablehnung gegenüber CETA mit großer Mehrheit bestätigt.
Zugleich hat das deutsche Verfassungsgericht neue Fragen aufgeworfen, die in den Mitgliedsstaaten zu neuen Diskussionen führen. Ob die daraus entstandenen Fragen bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27.10. beantwortet werden können, ist derzeit unklar.
„Sollten sich die EU-Regierungen dennoch auf eine Unterzeichnung einigen, ist das der Startschuss für die nächste Phase der europäischen Proteste gegen CETA. Das Abkommen muss als nächstes vom EU-Parlament ratifiziert werden, bevor es dann in die nationalen Parlamente kommt. Wir haben die Unterstützung von hunderten internationalen Organisationen und Millionen Menschen in Europa und Kanada. Gemeinsam werden wir CETA zu Fall bringen“, erklärt Strickner.
Was ist Attac? Attac ist eine internationale Bewegung, die sich für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt.