Und trotzdem wird vieles für immer im Dunklen bleiben!
Der dumme, nicht normale ist wieder einmal der Steuerzahler!
Was ist schon normal?
Viele sagen sich immer wieder unter einer SPÖ Regierung wäre alles noch schlimmer! Siehe Blick Vösendorf, Wahlen gestern.
Die Angst vor der SPÖ ist wirklich sehr groß, siehe Blick Vösendorf!
Cofag-Musterklagen: WK Wien unterstützt sieben Musterprozesse von Wiener Unternehmen
Nach wie vor warten viele Unternehmen auf die Auszahlung der bereits zugesagten Cofag-Unterstützung. Zur Vorgeschichte: Der Bund hat die Zahlungen trotz Zusage gestoppt, weil nach wie vor ungelöste Fragen zur Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilfenrecht aufgekommen sind. Insgesamt geht es um zig Millionen Euro, die von der Covid 19 Finanzierungsagentur des Bundes zwar bewilligt wurden, aber seit langem zurückgehalten werden. „Rechtssicherheit ist ein ganz zentrales Element eines Wirtschaftsstandortes. Vereinbarungen sind einzuhalten. Es ist völlig unverständlich, dass der Bund für seine Zusagen nicht einsteht und Unternehmen auf Millionenforderungen sitzen bleiben“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien.
Die WK Wien hat daher einen eigenen Fonds dotiert, aus dem Musterklagen betroffener Unternehmen unterstützt werden sollen. Rechtsfragen, die von Bedeutung für viele betroffene Unternehmen si…