Corona-Ampel: Kompetenz des Bundes ist eindeutig nicht gegeben

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Türkis-grüne Lockdown-Ampel ist eher politisches Instrument denn gesundheitspolitische Maßnahme.

Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner stellte heute zur Corona-Ampel in einer ersten Stellungnahme fest: „Die Infektionszahlen in Linz bewegen sich im Null-Komma-Promille Bereich und die Kompetenz des Bundes für solche Maßnahmen ist eindeutig nicht gegeben.“

Es dränge sich, so Haimbuchner, „der Eindruck auf, dass diese türkis-grüne Lockdown-Ampel eher als politisches Instrument denn als gesundheitspolitische Maßnahme gedacht ist. Wenn man sich ansieht, was da seit Monaten aus dem Gesundheitsministerium kommt, dann glaube ich, dass spätestens jetzt alle Landesparteiobleute der ÖVP sehen, dass die Grünen kein geeigneter Regierungspartner sind.”

Corona-Management der Regierung: „Chaos und Murks auf allen Ebenen – Menschen sind Leidtragende des Regierungsversagens“

Auch bei Corona-Ampel produziert Türkis-Grün Unsicherheit und Fragezeichen statt Klarheit – Hochrangige ÖVPler zerreißen Prestigeprojekt der Regierung in der Luft

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Samstag, seine Kritik am desaströsen Corona-Management der türkis-grünen Regierung bekräftigt. „Wer glaubt, dass die Regierung aus Fehlern lernt, irrt. So begrüßenswert es ist, dass die Regierung endlich die längst überfällige Corona-Ampel präsentiert hat, so schlimm ist es, dass sich der türkis-grüne Murks, den wir schon bei Verordnungen, Grenzkontrollen, Wirtschaftshilfen und Teststrategien gesehen haben, auch bei der so wichtigen Corona-Ampel fortsetzt, die intransparent und nicht nachvollziehbar geschalten wird. Die Leidtragenden dieses Regierungsversagens und der offenbar heftigen internen Konflikte zwischen Türkis und Grün sind die Menschen und die vielen Unternehmen, die gerade jetzt Hilfe und Unterstützung brauchen“, sagte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die gestrige Präsentation der Corona-Ampel war symptomatisch für den Corona-Pfusch der Regierung. Da drängen sich nach Kurz gleich drei weitere Minister vor die Mikrophone, doch die erste halbwegs konkrete Info kommt erst knapp vor Ende der Pressekonferenz. Und auch die Homepage, auf der sich die Bevölkerung informieren soll, war erst mit Verspätung abrufbar“, so Deutsch. Noch schwerer wiegt für Deutsch, dass bei der Corona-Ampel nach wie vor Transparenz und rechtliche Grundlagen fehlen. Für Deutsch sind das „Grundbedingungen dafür, dass das Projekt von den Menschen als seriöse und hilfreiche Maßnahme gesehen wird und nicht als Willkürinstrument, das von Türkis-Grün für eigene Zwecke missbraucht wird“. Angesichts der vielen offenen Fragen ist es für Deutsch wenig verwunderlich, dass sich die Kritik an der Corona-Ampel häuft. „Wenn sogar hochrangige ÖVP-Politiker wie der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer wörtlich von einem ‚klassischen Fehlstart‘ sprechen, steht zu befürchten, dass sich da der nächste Flop ankündigt, den die Regierung zu verantworten hat“, so Deutsch.

Völlig unverständlich ist für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer, wieso die türkis-grüne Regierung die Sommermonate nicht genutzt hat, um sich auf die absehbaren Herausforderungen im Herbst vorzubereiten. „Tatsächlich hat die Regierung den ganzen Sommer verschlafen, dann mit einem Reigen nichtssagender Erklärungen und Pressekonferenzen Aktivität vorgetäuscht, nur um jetzt mit unausgegorenen Ho-Ruck-Aktionen die Menschen komplett zu verunsichern.“ Dass „Corona-Management by Chaos“ der Regierung zeigt sich für Deutsch auch am Beispiel von Schule und Corona-Ampel: „Am letzten Ferientag wird von der Regierung noch schnell in einer Pressekonferenz vorgegeben, was die Schulen innerhalb einer kurzen Frist übers Wochenende umzusetzen haben. Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen fragen sich da völlig zu Recht, wie so ein sicherer Schulstart gelingen soll“, zeigt sich Deutsch besorgt.

FPÖ – Hofer: Mit der Corona-Ampel fährt die Wirtschaft an die Wand.

Angst- und Panikmache muss sofort eingestellt werden.

Seit Tagen rätselt Österreich über die Corona-Ampel der Bundesregierung. Wie bereits aus der üblichen Regierungspraxis und seit Monaten gewohnt, wurden ausgewählte Medien bereits gestern Abend darüber informiert, dass die Städte Wien, Linz und Graz sowie der Bezirk Kufstein zum Start des Ampel-Systems die Farbe „Gelb“ bekommen wird. Für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer ist die heutige Erklärung des „virologischen Quartetts“ eine einzige Enttäuschung: „Die Zahl jener Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden muss, ist seit Monaten auf einem äußerst niedrigen Niveau stabil. Experten ohne Ende und eine unüberschaubare Anzahl an Parametern, die in die Bewertung einfließen sollen, sind wohl nicht jene Transparenz, die sich Bürger und Wirtschaft erwarten. Das unausgegorene Ampelsystem und Verhaltensregeln, die wohl nur aus Angst vor dem Verfassungsgerichtshof als Empfehlungen ausgesprochen werden, dienen einzig und allein dafür, um Panik und Angst zu verbreiten – ab sofort eben grafisch dargestellt im Ampel-System.“

Die Strategie der Bundesregierung sei von Beginn an gewesen, die Kurve der Erkrankungen abzuflachen und zeitlich auszudehnen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Der Blick zurück zeigt, dass seit Beginn der Coronakrise die Kapazitäten in den Spitälern nur in sehr geringem Maß genützt werden mussten. „Es ist daher höchst an der Zeit, die Angstmache zu beenden und den Menschen und der Wirtschaft wieder die Freiheit zurückzugeben. Hygiene und Abstand halten sowie geeignete Schutzmaßnahmen in Spitälern, Pflege- und Altersheimen sind ausreichend, um auch den Herbst gut zu bewältigen“, erklärt Hofer, der auch darauf hinweist, dass es durch die Panikmache erhebliche Kollateralschäden im Gesundheitsbereich gegeben habe. Vorsorgeuntersuchungen und Routine-Operationen wurden wegen Corona verschoben, Menschen wurde die Behandlung mit dem Hinweis auf Corona verwehrt.

Besonders skurril beim heute präsentierten Ampelsystem sei der Umstand, dass es bei den Farben Gelb oder Orange zwar verschärfte Maßnahmen für Gastronomie, Handel und Schüler gebe, aber „Kanzler-Spezi“ Martin Ho in seinen Party-Clubs mit keinerlei Einschränkungen rechnen müsse. Für den Kultur- und Eventbereich bedeute die Corona-Ampel auch weiterhin eine düstere Zukunft, zumal die ab dem 1. September geltenden Lockerungen im Veranstaltungsbereich wohl durch gelbe oder orange Ampelschaltungen wieder zurückgenommen werden – und das de facto von heute auf morgen, wodurch die langfristige Planung von Events verunmöglicht werde. Norbert Hofer: „Die Maßnahmen der Regierung werden am Ende des Tages einen Insolvenz-Tsunami auslösen, der seinesgleichen sucht. Mit der Corona-Ampel wird die Wirtschaft gegen die Wand fahren.“

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