Das Problem: SOS Balkanroute schreibt in Aussendung von Lügen der ÖVP

11. Mai 2023 AKTUELL, EU, POLITIK
SOS
Ben_Kerckx / Pixabay

Update: 11.5.2023

Heute beschwert sich SOS Balkanroute bereits über die Klage: Doch damit mussten die rechnen, als solche Aussagen und es wird sicher mehr als teuer, weil diese über eine Aussendung hinausgingen, auch über Twitter etc.

Der ursprüngliche Artikel, das zeitimBlick die Aussagen von der Balkanroute so nicht übernehmen kann, Abmahnanwälte lauern von 14. April 2023. Heute weinen die, nach Aussagen die das Mediengesetz direkt sprengen. Und wollen plötzlich alles in den Nationalrat tragen? Samt Kanzler und anderen? Mediengesetze zustimmen, aber nicht kennen, welchen Auswirkungen solche Gesetze haben? Vor allem die Grünen regen sich plötzlich auf.

Abmahnanwälte setzen einem ganz enorm zu: Ja da flippt man schon aus. Siehe Bericht Grüne, Balkanroute.

Als Politiker kennen die ihr eigenes absurdes Mediengesetz nicht?

Grüne: Alle Einschüchterungsversuche gegen Flüchtlings-NGO durch internationale Organisation mit Sitz in Österreich sind untragbar. Plötzlich untragbar, weil es einem selbst erwischt!

„Das ist ein inakzeptabler Präzedenzfall und grenzt an Zustände unter Orban in Ungarn: Eine internationale Organisation mit Sitz in Wien – das Migrationsinstitut unter Leitung des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Michael Spindelegger – bringt eine Einschüchterungsklage gegen eine österreichische Flüchtlings-NGO ein. SOS Balkanroute engagiert sich mutig für Flüchtlinge und weist völlig zurecht auf Missstände, wie etwa nachgewiesene Pushbacks durch Kroatien und auch die Konzeptionierung eines Internierungstraktes durch ICMPD im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa hin. Diese soll wohl jetzt mit einer Einschüchterungsklage mundtot gemacht werden. Das ist völlig inakzeptabel und eine Schande für den Sitzstaat Österreich“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Menschenrechte und Migration, Ewa Ernst-Dziedzic, unter Verweis darauf, dass das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) seinen Sitz in Wien hat.

Es liege laut Grünen im Interesse Österreichs, dass eine proaktive Standortpolitik für Wien als Sitz internationaler Organisationen verfolgt wird. „Dabei muss sichergestellt sein, dass die in Wien ansässigen internationalen Organisationen, sich an das Völkerrecht und die Menschenrechte halten und mit der Zivilgesellschaft kooperieren, nicht aber diese torpedieren“, sagt Ernst-Dziedzic. Die Menschenrechtsprecherin der Grünen erwartet, dass auch andere Vertragsstaaten der internationalen Organisation ICMPD, welche vom ehemaligen österreichischen Außenminister und ehemaligen Vizekanzler und ÖVP Bundesparteiobmann geleitet wird, jetzt die notwendigen Konsequenzen ziehen werden. „Es braucht eine transparente Aufarbeitung aller Vorwürfe durch die Organisation. Wir werden abklären, ob tatsächlich alle ICMPD Mitgliedsstaaten mit dieser Klage einverstanden sind“, sagt Ernst-Dziedzic

Ernst-Dziedzic zu SLAPP-Klage gegen SOS Balkanroute: ICMPD hat rote Linie überschritten

Das ist im Mediengesetz nicht zulässig: Kann Strafen durch Abmahnanwälte bis zu mehr als 30.000 Bemessungsgrundlage bedeuten?

Natürlich gilt für alle die Unschuldsvermutung: Obwohl scheinbar versuchen manche Anwälte auch dies zu ignorieren. Dann gibt es bei Absprache, Beweise haben wir genug für solche das Richterrecht. Ja Anwälte und Richter sind oft mehr als Freunde. Auch dies mussten einige feststellen. Aber auch hier Unschuldsvermutung. Nur es ist schlimm, wenn man die Beweise bekommt und nichts machen kann.

Kann? Wie ein Experte mir gerade berichtet, der mitliest, es können auch 300.000 Euro werden und mehr, eine Partei der Lügen über Blogs und Aussendungen zu bezichtigen“!

Experte: „Die Abmahnanwälte können sich ausschnapsen, wie viel diese verlangen, können sich schon vorher mit dem Richter kurzschließen und Absprachen erfolgen ebenfalls so. Wird dir ein Anwalt zugewiesen, kann dieser ebenfalls im Spiel mitspielen, und bekommt dann natürlich auch seine Anteil daran“!

Wir schreiben trotzdem, auch für Anwälte und Richter muss die Unschuldsvermutung gelten. So schwer dies auch fallen mag. So offensichtlich vieles in dem Geschäft ist und es ist nichts anderes als ein Geschäft, mit §§§§§§§

SOS Balkanroute  Abmahnanwalt: „Sie haben Post“!

Ursprüngliche Nachricht 14. April. 2023

Ernst-Dziedzic zu SLAPP-Klage gegen SOS Balkanroute: ICMPD hat rote Linie überschritten

Grüne: Alle Einschüchterungsversuche gegen Flüchtlings-NGO durch internationale Organisation mit Sitz in Österreich sind untragbar

 

Aber wo waren wir? SOS Balkanroute, die Aussender was sich die alles trauen zu sagen. Links hat hier scheinbar Vorrang?

Auch für die ÖVP hat die Unschuldsvermutung zu gelten.

Spindelegger empört: „Kein Guantanamo am Balkan“

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Die Pläne für ein Abschiebezentrum im Flüchltingscamp Lipa in Bosnien-Herzegowina sorgen weiter für gehörigen Wirbel. Wie berichtet, wirft die NGO SOS Balkanroute Österreich vor…

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