Was ist da geschehen? Wiener Neustadt im Visier, mehr für die Leser
Wiener Neustädter ÖVP missbraucht Bürgerdaten, schreibt etwa der Standard. Natürlich muss für uns die Unschuldsvermutung für die ÖVP gelten. Wir dürften so etwas nicht schreiben. In dieselbe Kerbe wie der Standard schlagen auch weitere Medien.
Ja, ÖVP: Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, begrüßen den Vorstoß der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament: “Cybermobbing ist kriminell und kein Kavaliersdelikt und kann zu drastischen psychischen und noch schlimmeren Folgen führen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Belästigung findet nicht nur auf analoger Ebene statt, sondern auch über Ländergrenzen hinweg im digitalen Bereich. Die EU ist hier gefordert, Cybermobbing in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union strafbar zu machen.”
Wiener Neustadt und Datenschutz? Was ist hier geschehen?
Wiener Neustädter ÖVP missbrauchte Bürgerdaten
Quelle, Zitat, Standard: Daten von Stadtbewohnern wurden unrechtmäßig dazu genutzt, sie vor der Wahl via Brief zu kontaktieren, entschied die Datenschutzbehörde
Datenschutzbehörde rügt Stadt Wr. Neustadt
Quelle, Zitat, ORF: Die Datenschutzbehörde hat die Stadt Wiener Neustadt gerügt. Laut einem Bescheid wurden Daten von Stadtbewohnern unrechtmäßig genutzt, um sie – im Vorfeld der Landtagswahl im Jänner – per Brief zu kontaktieren. Die Stadt will gegen den Bescheid vorgehen.
In Österreich ist es strafbar, wenn “Tatsachen oder Bildau…