Der Kampf geht weiter: SPÖ kämpft gegen Sozialabbau

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Update 4.1. FPÖ auf Vollangriff

Sozialpolitik – Muchitsch kritisiert Sozialabbau durch Regierung und warnt vor Spaltung.

„Wer den sozialen Frieden im Land gefährdet, muss mit Widerstand rechnen“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat heute in einer Pressekonferenz mit der Sozialpolitik der blau-schwarzen Regierung und mit geplanten Maßnahmen für 2019 abgerechnet.
Muchitsch sprach mit Blick auf u.a. 12-Stunden-Tag, Zerschlagung der Krankenkassen, Abschaffung von Job-Programmen etc. von einem „Sozialabbau-Projekt“; die FPÖ bleibe dabei „der Steigbügelhalter für die Politik von Kanzler Kurz“. „Ungeheuerlich“ ist es für Muchitsch, wie die Regierung mit Kritikern umgeht, wie versucht wird, jene, die andere Positionen habe, „bloßzustellen“.

„Wer den sozialen Frieden im Land gefährdet, muss mit Widerstand rechnen, nicht nur von Opposition oder Interessenvertretern, sondern auch aus der Bevölkerung.“ Muchitsch appellierte an Kurz und Strache, „nicht das Land zu spalten“. Die Regierung habe in ihrem ersten Jahr „mit zur Schau getragener Harmonie alles getan, um den Sozialstaat abzubauen und ein gut funktionierendes Gesundheitssystem zu zerstören – zum Vorteil der Wahlkampfspender von Kurz, der Großkonzerne, der Spitzenverdiener“.

Der SPÖ-Sozialsprecher sprach von einem „langen Sündenregister“ der Regierung: Angefangen vom Durchpeitschen des Arbeitszeitgesetzes, bei dem viele Versprechungen – wie 4-Tage-Woche oder Recht auf Freizeit – nicht eingehalten wurden. Die so genannte Sozialversicherungsreform diene nur dazu, den Arbeitgebern in den Gremien eine Mehrheit zu verschaffen – die versprochene ‚Patientenmilliarde‘ sei laut Rechnungshof und Experten gar nicht möglich. Dazu kommen noch „versteckte Fouls“ wie die „Business-Class“ für Wohlhabende in der Ambulanz oder die 48 zusätzlichen Leitungsfunktionen in der Sozialversicherung, die Millionen Euro zusätzlich kosten werden.

Massive Kritik übte Muchitsch auch an der Reform der Mindestsicherung, die noch bis 10.Jänner in Begutachtung ist. „Fakt ist: Bei einem Ehepaar mit einem Kind wird die Geldleistung weniger sein als bei Hartz 4 in Deutschland“, betonte Muchitsch.
Die Regierung habe „mit der Ausländerkeule“ argumentiert, in Wahrheit kommen auch österreichische Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderung unter die Räder. Auch beim Familienbonus seien jene mit geringem Einkommen die Verlierer: „Je weniger man verdient, desto weniger bekommt man. Wer länger arbeitslos ist, bekommt überhaupt nichts. Es ist einmalig in Österreich, dass bei Kindern unterschieden wird und nicht jedes Kind gleich viel wert ist.“

Muchitsch verwies weiters auf die Forderungen von ÖVP-Spitzenpolitikern nach Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67 Jahre – während gleichzeitig Maßnahmen, um Ältere am Arbeitsmarkt zu halten, gestrichen und die Altersteilzeit nach hinten geschoben wurde. Auch gegen die weiter bestehende Sockelarbeitslosigkeit unternehme die Regierung nichts – im Gegenteil wurden AMS-Gelder gestrichen.

Muchitsch stellte dieser Politik die Forderungen der SPÖ gegenüber, u.a. eine Lösung des Themas Pflege mit staatlicher Pflegegarantie, flexible Arbeitszeiten im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Beibehaltung der Notstandshilfe, bundesweit einheitliches Mindestsicherungsmodell, Arbeitsmarktpaket für Frauen, deutliche Pensionserhöhung, Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten sowie eine echte Entlastung der Arbeitnehmer durch eine Steuerreform.

Denn bei dieser Steuerreform bleibe wie es aussieht nun wenig für die Arbeitnehmer übrig; statt ursprünglich versprochener 14 Mrd. Euro sind nur mehr 5 Mrd. Euro übrig, von denen werden 1,5 Mrd. für den Familienbonus abgerechnet und weitere 1,7 Mrd. Euro werden seitens der Industrie als Steuerentlastung eingefordert. „Somit bleiben nur mehr 1,8 Mrd. Euro für 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen übrig“, so Muchitsch. Zum Vergleich: 2016 gab es unter SPÖ-Kanzlerschaft noch eine Entlastung von 5 Mrd. Euro nur für die Arbeitnehmer. Die SPÖ werde deshalb genau hinschauen, was die Regierung bei der Steuerreform für die Entlastung der Arbeitnehmer macht. Und selbstverständlich stehen die SPÖ und die Parteivorsitzende für eine Vermögensbesteuerung, betonte Muchitsch.

Resümee, die SPÖ hat lange genug Zeit gehabt, all dies was diese jetzt der Regierung vorwirft zu machen. Sie waren lange genug in der Regierung. Glaubwürdig, wie ein Löchriger Leberkäs.

Das sagt die FPÖ.

 

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