Der morgen stattfindende Prozess gegen einen Schauspieler ist abgesagt

7. Februar 2023 AKTUELL, POLITIK
Justiz
Gesetze und Urteile kann man sich auch kaufen? | Foto: geralt / Pixabay License

Ist Österreich wirklich ein Paradies für Kinderschänder?

Schwere Vorwürfe an Politik und Rechtsstaat. Denen ist es scheinbar wurscht, wie es der Gesellschaft selbst wurscht zu sein scheint. Im Gegenteil, Opfer werden noch beschimpft, fertig gemacht und vieles mehr. Solche Richter, Anwälte, Politiker, gehören selbst auf die Anklagebank, doch dieser Mut fehlt.

Politiker wegen Missbrauch auf Anklagebank: Rechtskräftig zu 7 Jahren verurteilt und trotzdem bleibt dieser frei.

Update: 8.2.2023: oe24 schreibt gar von Justizskandal. Doch wer die Zeit im Bild zwei zum Thema Missbrauch am 7.2.2023 gesehen hat, weiß es steckt noch viel mehr dahinter. Ein missbrauchtes Mädchen und der mutmaßliche Täter, der angeblich nie vor Gericht stand und heute mit Kindern in einer großen Kindereinrichtung arbeitet. Dieser Bericht war wirklich mehr als stark gemacht.

Der Angeklagte habe sich krankgemeldet, der Gerichtstermin muss deshalb verschoben werden, berichten Medien.

Quelle, Zitat, ORF: „Aufgrund der akuten Erkrankung des Angeklagten entfällt der morgige Termin“, gab eine Gerichtssprecherin heute in einer knappen Pressemitteilung bekannt. Nähere Angaben zur Verhinderung des Angeklagten bzw. zu einem neuen Termin seien derzeit nicht möglich.

Man wisse auch nichts über die Schwere der Erkrankung.

Das Bild ist natürlich nur ein Symbolbild. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle. Ist eh klar. Aber jeder kann sich ja weiter informieren. Wirklich unmöglich ist nichts. Aber doch nicht im Österreichischen Rechtsstaat?

Es gibt keinen weiteren Termin zur Zeit.

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Wie das Landesgericht für Strafsachen Wien soeben bekannt gab, entfalle der Termin vom 8. Februar (10 Uhr) aufgrund einer Erkrankung des Angeklagten. Man könne keine Angaben über die Art oder Schwere der Erkrankung oder eines Ersatztermins machen, hieß es.

Das schreibt der ORF.

Der Prozess gegen T. am Mittwoch ist geplatzt. Wie das Wiener Straflandesgericht bekannt gibt, ist der Angeklagte erkrankt.

…

Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.

Related Articles